Zweifel an Bürgerbegehren

Regierungspräsident Henry Hasenpflug hat das derzeit laufenden Bürgerbegehren als rechtswidrig bezeichnet. Hasenpflug äußerte Zweifel, ob überhaupt Unterschriften gesammelt werden dürfen, da die Bindefrist des Bürgerentscheids vom Februar 2005, erst am 27. Februar abläuft.

Für einen Tunnelbau müssten die Bauarbeiten mehrere Jahre unterbrochen werden. Diese Kosten belaufen sich, so der Regierungspräsident, mindestens auf 29 Millionen Euro. Nach Angaben der Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bis Ende vergangener Woche rund 16. 000 Dresdner ihre Unterschrift gegeben. Nötig sind rund 20.000 Stimmen.