Berlin - 177 Seiten stark ist das Papier, auf das sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch geeinigt haben. In Berlin sind die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zum Abschluss gegangen. Die Vereinbarung trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land".
Zur Entscheidung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD fordert die Dresdner CDU einen Bundesparteitag. Dazu soll es in der nächsten Woche einen Sonderkreisparteitag geben. Darin sollen die Mitglieder des Kreisverbands unter der Führung von Christian Hartmann die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu einer Neuauflage der GroKo zu äußern. Mit diesem Votum sollen die Delegierten dann auf dem Bundesparteitag die Meinung der Dresdner Union vertreten.
„Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stabilen Regierung für Deutschland. Es hat sehr lange gedauert. Mehr als vier Monate nach Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Als Sächsische Union werden wir vor dem avisierten Bundesparteitag unsere Mitglieder zu einer Veranstaltung in Dresden einladen, um über die Verhandlungsergebnisse zu diskutieren.
Sachsen hat wichtige Positionen durchgesetzt. Den Strukturwandel im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier wird der Bund unterstützen, das Kindergeld wird erhöht und mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden bis zum Ende der Legislaturperiode 90 Prozent aller Steuerzahler von dieser Steuer befreit werden. Zu den positiven Punkten gehört auch die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Auf der anderen Seite stehen Belastungen für die Wirtschaft und viele neue Ausgabewünsche, die wir mit großer Skepsis betrachten.
Positiv festzuhalten ist für Sachsen auch, dass der Braunkohle weiterhin eine zentrale Rolle im deutschen Energiemix zukommt und für den weiteren Abbau verlässliche Rahmenbedingungen gelten.
In der Vergangenheit wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums und vor allem durch Staatssekretär Rainer Baake viel Vertrauen zerstört. Hier muss der neue Minister Peter Altmaier für einen personellen Neustart sorgen. Das erwarten die Braunkohlekumpel in Sachsen.
Nach über zwölf Jahren im Bundeskabinett hat sich Thomas de Maizière entschieden, der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. In dieser Zeit hat er sich große Verdienste um unser Land erworben. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.“
Auch der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig hat an den Verhandlungen teilgenommen: „Große Herausforderungen erfordern große Lösungen. Dafür steht die Große Koalition mit dem vorgelegten Vertrag. Wir haben harte Verhandlungen geführt, die in der Sache aber fair verlaufen sind. Das Ergebnis zeigt: die neue Regierung will sich der wichtigsten Herausforderungen mit voller Energie annehmen und Deutschland weiter nach vorn bringen," so Dulig.
Neben den großen sozialdemokratischen Linien in der Bildungspolitik, wie der Aufhebung des Kooperationsverbotes, der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und einem Neustart in der Europapolitik, hat die Großen Koalition besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen beschlossen.
„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann. Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen.
Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden," so Martin Dulig.
Beim anstehenden Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag können all jene mit abstimmen, die bis Dienstag um 18 Uhr in die Partei eingetreten waren, ins Mitgliederverzeichnis eingetragen und vom zuständigen SPD-Ortsverein aufgenommen wurden. Demnach sind beim SPD-Landesverband Sachsen 5.395 Mitglieder stimmberechtigt. Seit 1.1.2018 haben 842 Menschen ihren Beitritt zur SPD in Sachsen erklärt.
Daniela Kolbe: „Etwa 5.400 Mitglieder bedeuten für die SPD Sachsen ein Allzeithoch in der Mitgliedschaft seit der Wende. Nach der deutlich positiven Mitgliederbilanz des vergangenen Jahres wächst die sächsische SPD auch zum Jahresbeginn 2018 rasant weiter. Über 5.400 Genossinnen und Genossen gab es zuletzt im Jahr 1998.“ Auch nach dem Stichtermin erreichen den SPD-Landesverband Sachsen allerdings noch zahlreiche Mitgliedsanträge.