Bautzen- Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll nach Auffassung von Bautzens Landrat Michael Harig verschoben oder komplett aufgehoben werden, das berichtet der Landkreis Bautzen. "Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen werden, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben", so Harig.
Der Landrat hat sich veranlasst gesehen, einen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer zu verfassen. Darin bittet er um eine entsprechende Änderung. "Dies ist notwendig, um die Landkreise und Gesundheitsämter vor Ort vor einer Zwangssituation zu bewahren, in der die Impfpflicht durch die Macht des Faktischen unterlaufen wird, unterlaufen werden muss." Mit der Bitte solle aber die Wirksamkeit der Impfung als Instrument der Pandemiebekämpfung nicht in Zweifel gezogen werden. "Die Überlastung des Gesundheitssystems und eine Verhinderung weiterer Einschränkungen muss oberstes Ziel bleiben", so Harig. Die Gesundheitsämter müssten jedoch bei der Umsetzung der Impfpflicht Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der zu pflegenden und zu betreuenden Mitmenschen nehmen. In der ohnehin bestehenden angespannten Lage - bezogen auf die Verfügbarkeit von Fachkräften in der Pflege, sei selbst ein Verlust von rund 10 Prozent der tätigen Personen nicht zu kompensieren. In diesem Zusammenhang kritisierte der Landrat zudem die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI. "Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation durch die unvermittelte Kürzung des Genesenenstatus noch einmal verschärfen wird", so Harig aus einer Mitteilung des Landkreises.
Vor ca. 600 Demonstranten hat Vizelandrat Udo Witschas (Bild) am Montagabend verkündet, dass sich der Landkreis Bautzen gegen die anstehende Impfpflicht wehren wird und dem Personal keinesfalls Bußgelder und Betretungsverbote auferlegen wird. Auf diese Aussagen folgte mehrfach Beifall der Demonstranten.
In diesem Zusammenhang wirft Landesvorsitzender Stefan Hartmann von den LINKEN der sächsischen CDU vor, Sachsen in ein Bundesland zu verwandeln, in dem kein einheitliches Recht mehr gilt. "Es werden auf Landesebene von der CDU-geführten Regierung Regelungen erlassen, die vor Ort von den lokalen Verantwortlichen oder dem Innenminister munter ignoriert werden. [...] Während gefühlt drei umgekippte Mülltonnen und ein Flaschenwurf in Leipzig für eine eilig anberaumte Pressekonferenz reichen, sieht die CDU in Sachsen dem Verfall demokratischer Kultur und Institutionen schulterzuckend zu", so Hartmann.
Unterdessen hat am Dienstag das Sächsische Kabinett getagt um die neuen, geplanten Corona-Maßnahmen bekannt zu geben, dabei haben sich Gesundheitsministerin Petra Köpping, als auch Arbeitsminister Martin Dulig zu Wort gemeldet. "Versorgungssicherheit hat auch für uns die oberste Priorität. Aber Versorgungssicherheit heißt eben nicht nur das Personal da ist, sondern auch das Personal und Bewohner gesichert sein müssen und das Bewohner durch den Impfschutz des Personals auch eine Sicherheit erfahren", so Petra Köpping. Minister Dulig findet klare Worte und verurteilt das Verhalten von Bautzens Vizelandrat Udo Witschas aufs Schärfste. Landrat Michael Harig ist noch am selben Tag zur Rechtsaufsicht bestellt worden, um zu dem Thema Stellung zu beziehen.
Die ungekürzten Aussagen der Staatsregierung finden Sie unten im Video.