Dresden - Die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD bleibt im Fall der bundesweiten Legalisierung von Cannabis zerstritten. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte am Dienstag nach der Kabinettssitzung an, dass die sächsische SPD gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen werde. Denn die CDU habe eine grundsätzlich andere Meinung und wolle das Gesetz nicht. Die Nichtzustimmung bedeute, dass sich Sachsen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalte.
Köpping fasste ihre Haltung so zusammen:
«Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das Cannabis-Gesetz ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.»
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ihr versprochen, drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufzunehmen: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen.
Innenminister Armin Schuster (CDU) warf der SPD vor, «mit der Brechstange ein unfertiges Produkt über die Rampe schieben» zu wollen. Deshalb setze er wenigstens auf den Vermittlungsausschuss. Allerdings stellte er auch klar, dass er das Gesetz weder am 1. April noch später wünscht. «Der eine oder andere muss jetzt abwägen, ob Partei im Vordergrund steht oder Lösung eines Sachproblems. Wir haben in diesem Gesetz eine Fülle von ungelösten Fragen.» Das Gesetz sei «handwerklich eine Zumutung».
Wenn das Gesetz zum 1. April komme, habe man nur elf Tage Vorlauf. Stand jetzt könne man der Verkehrspolizei gar nicht sagen, was sie eigentlich kontrollieren solle, mit welchem Grenzwert und wie, sagte Schuster. Er kenne kein Gesetz, das «gegen so viele Experten gemacht wurde».
Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), zugleich stellvertretender Ministerpräsident, reihte das Cannabis-Gesetz in die Kernprojekte der Ampel ein. Deshalb stehe seine Partei dazu. Handwerklich gebe es aber noch viele offene Fragen. «Das ist extrem ärgerlich.» Deshalb sei es klug, das in einem Vermittlungsausschuss zu klären.
Günther zufolge ist allerdings mit den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein zusätzliches Problem aufgetaucht. Denn Kretschmer habe klargestellt, dass er das Gesetz für immer im Vermittlungsausschuss versenken wolle. Kretschmer hatte auf der Plattform X (früher Twitter) geschrieben, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.
Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zufolge sollen Besitz und Anbau der Droge in begrenzten Mengen vom 1. April an legal sein. Erlaubt sein soll grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.
Das Gesetz kommt an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig. Aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen. (dpa)