Sachsen - Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht aktuell keinen Anlass für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen.

Fraktionschef Christian Hartmann reagierte am Dienstag auf Medienberichte, wonach Regierungschef Michael Kretschmer nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen ab 2. April eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen anstrebt. Mit ihrer Einschätzung stellt sich die CDU-Fraktion gegen Kretschmer.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann versuchte am Dienstag noch vor einer Fraktionssitzung der Christdemokraten die Wogen zu glätten: «Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat die Unterstützung und das Vertrauen der CDU-Fraktion.

Wir arbeiten eng und konstruktiv zusammen. Was nicht heißt, dass es nicht auch zu einzelnen Themen unterschiedliche Sichtweisen gibt. Wir sind keine amorphe Struktur, sondern wir sind durchaus durch Meinungsvielfalt geprägt», sagte er bei den obligatorischen Pressekonferenzen vor der Landtagssitzung.

Dennoch blieb Hartmann bei seiner Einschätzung der Corona-Pandemie. Zwar gebe es derzeit in den Krankenhäusern eine erhebliche Belastung. Gleichzeitig spreche man über Grundrechtseingriffe, die abgewogen sein müssten. Das Maß der Dinge könne auch mit der veränderten Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes nur auf einer Überlastung des Gesundheitssystems basieren. «Wir können derzeit in der aktuellen Situation diese Überlastung nicht erkennen.» Insoweit sei das Thema Feststellung der epidemischen Lage aus heutiger Sicht für die CDU-Fraktion keine Option.

Hartmann räumte ein, dass man sich in einer stetig veränderten Lage befinde. So sei auch der Meinungsaustausch mit dem Ministerpräsidenten erfolgt. «Wenn die Infektionszahlen und insbesondere die Belastung der Krankenhäuser weiter ansteigt, braucht es auch eine Zäsur.» Dann werde man die Lage neu bewerten. Derzeit gehe man aber nicht davon aus, dass es dieser Entscheidung bedarf.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich von den Plänen Kretschmers überrascht. Es wäre schön gewesen, «wenn man die Diskussion vorher in der Koalition geführt hätte, bevor man damit rausgeht», sagte sie. Die Grünen würden das Thema als «Team Vorsicht, Team Achtsamkeit» diskutieren.

Nach Ansicht von SPD-Politikerin Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, geben die derzeitigen Infektionszahlen noch keine Ausrufung der epidemischen Lage her. Man müsse die Zahlen genau im Auge behalten. Sobald die Situation eintreffe, müsse man aber neu bewerten. Der Landtag müsse eine epidemische Lage feststellen, wenn es die Situation erfordert. (dpa/sn)