Fr, 01.07.2022 , 18:30 Uhr

Das sind die gesetzlichen Neuerungen im Juli

Sachsen- Mit dem neuen Monat kommen auch einige Änderungen auf den Freistaat zu. Vor allem können sich viele Bürgerinnen und Bürger des Freistaats auf Entlastungen freuen.

Der Juli bringt zahlreiche Neuerungen für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Unter anderem fällt die EEG-Umlage weg, wodurch die Strompreise sinken. Durch die aktuelle Marktsituation und den daraus resultierenden Preissteigerungen, könnte diese Anpassung jedoch kaum in den Portemonnaies der Sachsen ankommen. Familien bekommen außerdem einen Bonus von 100 Euro pro Kind. Voraussetzung für die Auszahlung dieses Kinderbonus ist, dass für das Kind im Jahr 2022 Kindergeld gezahlt wird. Des Weiteren steigt der Mindestlohn um gut 6 Prozent, von 9,82 Euro auf 10,45 Euro die Stunde. Auch für die Senioren im Freistaat gibt es mehr Geld. Die Rente steigt um 6,12 Prozent.

Empfängern von Hartz IV drohen weniger Sanktionen. Die Kürzung der Sozialhilfen um 30 Prozent bei einem Pflichtverstoß wird für ein Jahr ausgesetzt. Bei wiederholten Versäumnissen können dennoch Leistungskürzungen drohen. Eine weitere Neuerung gibt es bei den Corona-Schnelltests. Nur noch Risikogruppen erhalten diese kostenlos. Dazu gehören Haushaltsangehörige von Infizierten, Klinik- und Pflegeheimbesucher, Kinder bis 5 Jahre sowie Frauen zu Schwangerschaftsbeginn. Wer nicht zu diesen Gruppen gehört, muss künftig drei Euro pro Test zahlen. Supermärkte und Discounter sind ab Juli dazu verpflichtet Kleinelektrogeräte anzunehmen. Das soll die Rückgabe für Verbraucher vereinfachen. Ebenfalls den Verbrauchern entgegenkommen, soll die Änderung für Online-Händler, die auf ihren Websites Verträge anbieten. Diese sind nun dazu verpflichtet einen Kündigungsbutton auf ihren Internetseiten zu platzieren. Teurer wird es für Raucher von E-Zigaretten. Die Inhaltsstoffe dieser unterliegen ab sofort auch der Tabaksteuer.

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