Sachsen- Ab heute gilt in Sachsen die neue Corona-Notfall-Verordnung. Diese sieht auch Änderungen im Demonstrationsgeschehen vor. So sind nach neuer Regel Versammlungen nicht mehr an einen Ort gebunden und auf 10 Personen begrenzt.

Ab sofort sind im Freistaat maximal 200 Teilnehmer erlaubt. Das gilt auch für Demonstrationen. Durch diese neue Regelung muss auch die Polizei ihr Konzept überdenken und anders agieren. Was die Beamten planen, hat der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa in einem Hintergrundgespräch erläutert.

 

Update der Dresdner Polizei:

Im Rahmen des gestrigen Polizeieinsatzes haben Einsatzkräfte insgesamt über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die gestern gültige Fassung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung eingeleitet.
22 davon betrafen Personen des Gegenprotestes, die sich im Bereich der Blasewitzer Straße versammelt hatten.

Dieser Identitätsfeststellung vorausgegangen war eine unzulässige Ansammlung von ca. 50 Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Haltestellenbereichen der Blaswitzer Straße. Auf die mehrfache Aufforderung mit Hilfe eines polizeilichen Lautsprecherwagens an alle Personen, diesen Bereich zu verlassen, erfolgte keine Reaktion. Daraufhin schoben Einsatzkräfte die Personen vom Klinikum weg in die Blasewitzer Straße hinein. In der Folge entfernten sich alle Personen, bis auf die 22 Personen des Gegenprotestes. Da sie damit weiterhin gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verstießen, stellten die Einsatzkräfte deren Identitäten fest und sprachen Platzverweise aus.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56): »Für mich bleibt der gestrige Einsatz ein erfolgreicher Einsatz. Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Gerade mit dieser Zahl wird der Hauptadressat unserer Maßnahmen sehr deutlich. Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren. Nur diese Diskussion eignet sich nicht zur Handlungsgrundlage für meine Kollegen auf der Straße – schon gar nicht bei derart dynamischen Einsätzen. Vielmehr wünsche ich mir, dass zukünftig Versammlungen angezeigt werden, damit sie kooperiert und von uns geschützt werden können. Dass ein geordnetes Prozedere hilft und funktioniert, hat die Aktion »Haltung zeigen« am vergangenen Wochenende in der Dresdner Innenstadt gezeigt.«

 

Quelle: Polizei Dresden