Dresden/Chemnitz - Sachsen versinkt im Demo-Wahnsinn! Nach den gewalttätigen Demonstrationen der vergangenen Tage rings um das Chemnitzer Stadtfest ist auch die sächsische Landeshauptstadt im Demonstrationsmodus angekommen. Rechte und linke Bewegungen haben sich vor dem Sächsischen Landtag versammelt. In einem Drehscheibe-Spezial haben wir den Tag begleitet.
Ein Überblick aus Sicht der Dresdner Polizei:
Heute Nachmittag führte die Polizeidirektion Dresden einen Einsatz im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Stadtzentrum durch. Ab 14.30 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für rechte Hetze“ an der Devrientstraße statt. Die Versammlung endete gegen 17.20 Uhr.
Gegen 15.45 Uhr startete eine Mahnwache vor dem sächsischen Landtag, die unter dem Motto „Innere Sicherheit - Schützt unsere Familie!“ stand. Die Mahnwache dauert noch an. Um 17.20 Uhr startete zudem eine Spontanversammlung „Nazis widersprechen“ am Bernhard-von-Lindenau-Platz, in direkter Hör- und Sichtweite zu der Mahnwache. Diese endete gegen 19.00 Uhr. An der Mahnwache nahmen bis zu 80 Personen teil.
Die Gegendemonstrationen wurden von bis zu 150 Menschen unterstützt. Die Versammlungen verliefen in Gänze friedlich und störungsfrei. Insgesamt waren knapp 200 Beamte im Einsatz.
Die Teilnehmer der "Mahnwache" waren zu keinem Zeitpunkt ihrer Demonstration bereit, sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Ausnahme: ein Journalisten-Team mit kyrillischen Schriftzeichen auf dem Popschutz des Mikrophones.
Gegenüber DRESDEN FERNSEHEN wurde lediglich bekundet: " [...] alles was wir zu sagen haben, sehen Sie doch auf dem Plakat. Das ist doch Aussage genug. Damit ist auch alles gesagt. Reden möchten wir mit Ihnen nicht."
In einem eingezäunten Bereich unweit des Sächsischen Landtags versammeln sich die Teilnehmer der Mahnwache "Innere Sicherheit - schützt unsere Familien". Rund 100 Personen sind durch den Organisator Nicos Chawales angemeldet wurden.
Seit 14:30 Uhr versammeln sich nach und nach die Teilnehmer der Gegendemo. Rund 150 Teilnehmer sollen sich hier nach ersten Schätzungen im Verlaufe der Demonstration insgesamt treffen.
Mit bunten Fahnen und lautstarken Äußerungen soll der Mahnwache Paroli geboten werden, verrät Sophie Koch. Die Dresdner Jusos-Vorsitzende zählt, gemeinsam mit Vertretern der Linksjugend, der Grünen Jugend und den Hochschulpiraten zu den Initiatoren der "kein Platz für rechte Hetze"-Demo.
Die Pressestelle der sächsischen Polizei äußert sich zu den geplanten Geschehnissen.
"Der Dresdner Polizei liegen bislang zwei Versammlungsanzeigen vor. Ab 15.00 Uhr findet unter den Motto „Innere Sicherheit - Schützt unsere Familie!“ eine Mahnwache vor dem sächsischen Landtag statt. Der Veranstalter ist dem rechten Spektrum zuzuordnen. Er rechnet mit bis zu 100 Teilnehmern. Ab 14.30 Uhr findet eine Gegendemonstration unter dem Motto „Kein Platz für rechte Hetze“ an der Devrientstraße statt. Der Veranstalter hat eine Teilnehmerzahl von 150 prognostiziert. Gleichzeitig wurden bei den gestrigen Versammlungen in Chemnitz dazu aufgerufen, heute vor dem sächsischen Landtag zu demonstrieren. Vereinzelt wurde auch in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen. Polizeipräsident Horst Kretzschmar: „Wir haben heute die uns vorliegenden Fakten bewertet. Im Ergebnis sehen wir aktuell nur ein geringes Mobilisierungspotenzial. Wir gehen daher von einem ruhigen Einsatz aus.“
Die GRÜNE JUGEND Sachsen, zusammen mit Solid Sachsen, und Jusos Sachsen haben für heute, 28.08.2018, um 14:30 Uhr eine Gegenveranstaltung zur Nazi-Demo vor dem Landtag angemeldet.
"Die Hetzjagd geht weiter. Nachdem sich gestern und vorgestern in Chemnitz pogromartige Szene abspielten, Migrant*innen durch die Stadt gejagt und Aktivist*innen bedroht wurden, will auch die Dresdner Faschoszene daran anschließen. Zu 15:00 Uhr haben die Faschos vor den Landtag mobilisiert, um für ihr menschenverachtendes Weltbild und gegen alle, die dort nicht herein passen, zu demonstrieren.
Kein Fußbreit den Faschist*innen! 14:30 Uhr, Devirentstraße 3"
Aus dem rechten Spektrum ist eine Versammlung vor dem Landtag angemeldet wurden. Es stellte sich im Laufe des Tages heraus, dass der Anmelder Nicos Chawales ist. Chawales tritt seit mehreren Jahren bei Demonstrationen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, auf.
Die Mahnwache trägt den Titel "Innere Sicherheit - schützt unsere Familien" und soll gegen 15 Uhr beginnen.
Der SPD-Landeschef und stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig, äußerte sich zu den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz wie folgt:
„Ich danke allen eingesetzten Beamten der Polizei, die gestern unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz waren. Zukünftig müssen wir unsere Einsatzkräfte vor Ort in die Lage versetzen, personell und organisatorisch diese Aufgabe konsequent zu erfüllen. Dies war gestern nicht ausreichend der Fall. Der Rechtsstaat muss durch sein Handeln klar machen, dass er weder Straftaten akzeptieren, noch Selbstjustiz hinnehmen wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer das ändern will, legt die Axt an die Grundfesten unserer Gesellschaft.“
„Keine Straftat, welche Gründe sie auch immer hatte, rechtfertigt Selbstjustiz, Gewalt und pogromähnliche Ausschreitungen. In Chemnitz haben extrem rechte Gruppen versucht, eine Straftat politisch zu instrumentalisieren. Diese Gruppen wollen den Rechtsstaat und unsere freiheitliche Lebensart aushöhlen und zerstören. Dem müssen wir konsequent Einhalt gebieten. Menschenfeindlichkeit und Rassismus sind durch nichts zu rechtfertigen und haben in unserer Demokratie keinen Platz.“
„Wer unseren Staat zerstören will und alles, was ihn ausmacht, bekommt von uns das klare Signal: Das werden wir nicht zulassen. Ich appelliere an alle - Unternehmen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, unsere Künstler, unsere Vereine und alle unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland: Wir müssen uns nicht nur zu unseren gemeinsamen Werten, unsere Demokratie und unserer Freiheit bekennen, sondern auch offen dafür eintreten. Wir sind die Mehrheit!“
„Wir müssen der großen Mehrheit der anständigen Menschen in Sachsen das Gefühl vermitteln, dass sie keine Angst haben müssen, für Demokratie und Freiheit auf die Straßen zu gehen und sich zu bekennen. Der Staat mit seinen Sicherheitskräften steht hinter ihnen.“
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden - Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) - hat bereits am 27. August 2018 die Ermittlungen wegen der (anlässlich der Demonstrationen am 26. August 2018 in Chemnitz) begangenen Straftaten übernommen. Generalstaatsanwalt Hans Strobl hat heute auch die Ermittlungen wegen der Straftaten bei den Demonstrationen am 27. August 2018 an sich gezogen und die ZESA mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz für das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags auf dem Chemnitzer Stadtfest am 26. August 2018 bleibt hiervon unberührt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) haben sich am Dienstag zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert. Kretschmer begann seine Ausführungen mit einer Beileidsbekundung gegenüber der Familie des Getöteten aus Chemnitz. Anschließend führte er an, dass er die rechten Demonstrationen in Chemnitz als Angriff auf unser Wahrheitssystem wertet. Stimmungsmache und Fehlinformationen, die unter anderem im Netz verbreitet wurden, haben diesen Effekt zusätzlich verstärkt, so Kretschmer.
Die Pressekonferenz dauerte knapp eine Stunde. Die Statements von Kretschmer, Wöllner und der Sächsischen Polizei gibts im Video.