Dresden - Sachsens Landeshauptstadt will angesichts drastisch steigender Mieten im wahrsten Sinne des Wortes die Notbremse ziehen. Wie der Stadtrat am Donnerstagabend nach mehrstündiger Debatte beschloss, soll Dresden zeitnah eine Mietpreisbremse einführen. Vorausgegangen war dem Beschluss ein Vorstoß der Fraktion die Linke.

Auch auf Seiten der Grünen machte man sich beim Thema Mieten für eine Marktregulierung durch die Öffentlichkeit stark. Insbesondere die Vorfälle beim Wohnungsunternehmen Vonovia, die bei zahlreichen Mietern zu Verdruss geführt haben, hätten gezeigt, dass nun die Politik gefordert sei. Die CDU-Fraktion ist von der Wirksamkeit einer Mietpreisbremse hingegen nicht überzeugt und verweist auf andere Großstädte, die diese wieder abschaffen wollen. Vielmehr sollten etwa Kaufanreize für Häuslebauer geschaffen werden und das allgemeine Wohnungsangebot ins Zentrum der städtischen Bemühungen rücken. Deutschlandweit gibt es über 300 Städte mit einer Mietpreisbremse, in Sachsen jedoch bisher noch keine. Unabhängig vom Entscheid des Stadtrates müssen für die Einführung selbiger aber noch einige Hürden übersprungen werden. Zumindest die formalen Kriterien für die Einführung des politischen Instruments sind laut Sozialbürgermeisterin Kristina Kaufmann bereits erfüllt: Bei einer wachsenden Bevölkerung würden die Mieten überdurchschnittlich schnell steigen, während der Wohnungsleerstand parallel abnehme. Das letzte Wort hat also in jedem Fall der Freistaat Sachsen, bei dem Oberbürgermeister Hilbert abschließend um die Erlaubnis für die Maßnahme werben muss. Und der könnte dann endgültig grünes Licht für die erste sächsische Mietpreisbremse geben.