Dresden – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte für Mittwochmorgen zu Warnstreiks an sächsischen Grundschulen aufgerufen. Allein im Raum Dresden waren mehrere hundert Lehrer dem Aufruf gefolgt und hatten ihre Arbeit in den ersten drei Unterrichtsstunden niedergelegt.
Mehrere hundert Grundschullehrer aus Dresden und Umgebung hatten sich am frühen Mittwochmorgen in die Streiklisten eingetragen. Sie fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen und eine höhere Eingruppierung der nichtverbeamteten Lehrkräfte durch den sächsischen Freistaat. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft seien die Grundschullehrer die einzigen, deren Arbeit, auch nach dem kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket, noch immer tariflich niedriger bewertet werde. „Unsere Grundschullehrer leisten eine ungeheure Arbeit und es wird immer mehr. Wir können uns einfach immer weniger erklären warum es so eine Diskrepanz in der Bezahlung zwischen den unterschiedlichen Schularten gibt. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung erhöht diese zudem noch einmal um ein Vielfaches.“
Mit dem Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs hatte die Landesregierung Ende Oktober angekündigt in den kommenden zwei Jahren rund 213 Millionen Euro gegen den Lehrermangel in Sachsen zu investieren. Davon profitieren laut GEW lediglich die Oberschullehrer und Lehrkräfte an weiterführenden Schulen. Viele Grundschullehrer fühlen sich schlichtweg übergangen.
In Sachsen trafen die Warnstreiks der GEW allerdings auf ein geteiltes Echo. So hatte sich der sächsische Lehrerverband nicht an der Arbeitsniederlegung beteiligt. Bereits am Montag verurteilte der Verband den Streikaufruf der GEW und verwies auf die Bindung an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf Bundesebene: „Auch wenn das „Maßnahmenpaket zur Sicherung der künftigen Lehrerversorgung“ weit hinter unseren Erwartungen geblieben ist, sind Arbeitskampfmaßnahmen in Form von Streiks gegen einseitige Maßnahmen der Staatsregierung nicht durch das Tarifvertragsgesetz legitimiert.
Auch der SLV wird die Forderung nach Eingruppierung der GrundschullehrerInnen in Entgeltgruppe 13 weiter verfolgen – aber nicht über einen landesbezirklichen Tarifvertrag, der keinerlei Erfolgsaussichten hat.“
Auch die sächsische Landesregierung verweist auf die bestehende Tarifgemeinschaft. Vor der Kamera wollte sich Finanzminister Georg Unland zwar nicht äußern, schriftlich teilte das Ministerium hingegen mit: „Der Freistaat Sachsen ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL gebunden. Insofern wird die Aufnahme eigenständiger Tarifverhandlungen auf Landesebene zur Eingruppierung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen abgelehnt.“
Die Fronten zwischen GEW und Landesregierung scheinen verhärtet. Eine Einigung ist nicht absehbar. Schon jetzt droht die GEW mit weiteren Streiks.