Dresden- In der Kabinettspressekonferenz vom 16. Juni informiert Ministerin Petra Köpping über die Eckpunkte der kommenden Corona-Schutz-Verordnung, welche das Kabinett am Dienstag in seiner Sitzung beschlossen hat. Die neue Verordnung soll ab dem 30. Juni 2020 in Kraft treten. Weiter spricht Medienminister Oliver Schenk über den ersten Medienstaatsvertrag.
Weiterhin vorgesehen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV. Ob diese auch wie bisher für den Einzelhandel gelten soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Vorgesehen ist auch die Anhebung der Personenzahl bei Familienfeiern auf maximal 100 Personen.
Diskotheken, Tanzclubs und Dampfbäder sollen auch künftig geschlossen bleiben. Noch nicht geklärt ist momentan noch, ob Jahrmärkte und Volksfeste Besucher empfangen dürfen.
Derzeit zählt er Freistaat 5.343 Infizierte, 219 Tote und 5.065 Genesene. 89 an Covid-19 erkrankte Personen werden in Sachsen stationär und 23 Personen intensiv behandelt.
Der Freistaat Sachsen schließt mit den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Landtages den Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ab.
Der Staatsvertrag dient der Anpassung der Höhe des Rundfunkbeitrages zum 1. Januar 2021 von aktuell 17,50 Euro monatlich auf 18,36 Euro monatlich. Die Anpassung folgt dem zuvor von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten in ihrem 22. Bericht festgestellten Bedarf der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in der Rundfunkbeitragsperiode vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024.
Es handelt sich um die erste Tarifanpassung seit 10 Jahren. Darüber hinaus kündigten der MDR und das ZDF an, eine Digitalagentur in Leipzig zu gründen. Die ARD will zudem eine Kulturplattform in Mitteldeutschland errichten.
Sachsen fordert weitere Reformen, beispielsweise eine stärkere Unterscheidung zu privaten Sendern mit stärkerem Fokus auf Angebote zur Wissensvermittlung sowie Diskussionsveranstaltungen und Informationssendungen.
(Quelle: https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html)