Dresden - Die Fraktion Freie Wähler im Dresdner Stadtrat fordert einen Planungsstopp für das neue Rathaus, das bis 2025 am Ferdinandplatz in Dresden entstehen soll. Dazu will die Fraktion einen Eilantrag am Donnerstag im Stadtrat einreichen. Nach dem Willen der Freien Wähler soll das Verfahren zum wettbewerblichen Dialog bis zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/22 angehalten werden. Bereits Mitte Februar sollen die Tiefbauarbeiten auf dem Areal beginnen. Die Parkflächen entfallen dann. Ab Mitte März sind archäologische Grabungen geplant. Die Investition der Stadt soll 139 Millionen Euro betragen.

Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar zu den Gründen: 

"Die Stadt plant nach den bisherigen Beschlüssen fast 400 Millionen Euro für die Errichtung von Bürogebäuden auszugeben. Gleichzeitig fehlt Geld für die Sanierung von Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Wir wollen das unter den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen auf den Prüfstand stellen."

Als weitere Bauvorhaben der Verwaltung führen die Freien Wähler die Sanierung des Rathauses am Dr.-Külz-Ring  ab 2025 für 94 Millionen Euro, das neue Ordnungsrathaus an der Theaterstraße für 12 Millionen Euro sowie die neue Hauptverwaltung der kommunalen Unternehmen Drewag und Enso am Hauptbahnhof für 80 Millionen Euro an.