Chemnitz- Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat am vergangenen Mittwoch dem Stadtrat unter dem Titel „Gemeinsam handeln“ ein Sieben-Punkte-Papier vorgestellt.
Es ist die Antwort auf die Ereignisse Ende August und Ergebnis der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ziel ist ein gutes, friedliches Miteinander in unserer Stadt – durch mehr Sicherheit, Dialog und Integration.
1. Sicherheitspartnerschaft für Chemnitz
Mehr Polizisten und mehr Stadtordnungskräfte werden für mehr Sicherheit und Ordnung in Chemnitz sorgen. Ziel ist es, neben der mobilen Wache und der Videoüberwachung im Stadtzentrum mit mehr Präsenz die Einhaltung unserer Regeln in der gesamten Stadt durchzusetzen.
2. Dialog als Selbstverständnis
Bürger unterschiedlicher Generationen und politischer Einstellungen überwinden Gräben innerhalb der Stadtgesellschaft, indem sie bei konkreten Projekten ins Gespräch kommen und diese Projekte gemeinsam gestalten.
3. Eine starke internationale Universität
Die Region Chemnitz braucht eine starke, wachsende, internationale Universität. Der Freistaat stellt dafür die notwendigen Mittel bereit.
4. Chemnitz – eine offene Stadt
Wir sind traditionell gute Gastgeber. Lokale Akteure sind schon heute erfolgreiche Veranstalter. Sie sollen dabei weiter unterstützt werden.
5. Wie wollen wir miteinander leben?
Die Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen, wird im Prozess der Kulturhauptstadtbewerbung in den nächsten Monaten mit den Chemnitzern erstritten und erarbeitet. Wir reden dabei auch darüber, wie Chemnitz wurde, was es heute ist. Mit allen Höhen und Tiefen, Stärken und Schwächen.
6. Rechte und Pflichten der Integration
Mit dem Recht auf Asyl verbinden wir die Pflicht, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Bund, Land und Kommune stellen die Weichen dafür endlich so, dass alle arbeitsfähigen Migranten befähigt und verbindlich verpflichtet sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
7. Demokratie lernen und leben
Demokratie ist ein Aushandlungs- und Lernprozess auf dem Fundament des Grundgesetzes. Wir finden Formate des Austauschs und handeln die Regeln des Gesprächs aus, damit Dialog möglich wird. Projekte und Initiativen, die Demokratiebildung z. B. in Schulen, in der Volkshochschule, im Stadtteil, im Theater, im Museum, beim Sport, im Unternehmen vermitteln, werden verlässlich gefördert. Bund und Land werden neben der Stadt dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen.
Quelle: Stadt Chemnitz
Autorin: Anna Louisa Müller