Dresden - Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD im Dresdner Stadtrat haben sich auf gemeinsame Ziele bis 2024 geeinigt. Sie legten am Freitag ein Strategiepapier vor. Themen sind u.a. bezahlbarer Wohnraum, Kita-Plätze und Klimaschutz. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Rot-Grün-Rot lange Zeit die Mehrheit im Stadtrat. Nach der Wahl im Mai gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr. Bereits eine Stimme kann den Unterschied bei Abstimmungen machen.
Die drei Fraktionen haben das vorliegende Papier beschlossen. Im nächsten Schritt soll es innerhalb der Parteien diskutiert werden. Ihre Vorhaben und konkreten Projekte wollen die Fraktionen durch gemeinsame Anträge realisieren. Sie sollen in den Doppelhaushalten 2021/22 und 2023/24 verankert werden.
Auf diese Punkte einigten sich u.a. die Fraktionen:
Tina Siebeneicher, Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen diese Stadt auch in Zukunft gestalten, mit neuen Ideen und konkreten Projekten. Dazu zählt es, die städtische Energieversorgung bis 2035 komplett klimaneutral zu gestalten, den Anteil des Radverkehrs bis 2024 zu verdoppeln und ein Interkulturelles Zentrum am Kraftwerk Mitte zu unterstützen. Wir haben trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen weiterhin eine gemeinsame politische Agenda und wir stehen in einer besonderen Verantwortung. Uns geht es um eine neue Kultur des Miteinanders mit dem Oberbürgermeister und allen demokratischen Kräften.“
Christiane Filius-Jehne, Bündnis 90/Die Grünen: „Viele der in der Vereinbarung formulierten Ziele sind den Dresdnerinnen wichtig, wie die Bürgerumfragen der Stadt Dresden zeigen. Als Themenkomplexe mit dem größten Handlungsbedarf sehen die Dresdner*innen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sowie die Versorgung mit ausreichend Kita-Plätzen. Ferner gibt es in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein dafür, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben und die Notwendigkeit besteht, diesem zu begegnen. Diese Themen gehen wir entschlossen mit unserem gemeinsamen Programm an.“
André Schollbach, Linke: „Gemeinsam können wir mehr bewegen als jede Fraktion für sich allein. Jetzt geht es darum, zielstrebig an der Erreichung unserer Ziele und der Umsetzung der geplanten Projekte zu arbeiten. Für uns Linke ist es ganz wichtig, dass der soziale Wohnungsbau fortgesetzt wird, dass das Sozialticket für Bus und Bahn erhalten bleibt und dass das städtische Klinikum eine gute Zukunft hat.“
Dana Frohwieser, SPD: „Als SPD-Fraktion wollen wir gute Schulen in allen Stadtteilen, das gilt auch für Prohlis und Gorbitz. Wir wollen bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen von Loschwitz bis Löbtau. Um endlich Straßen zu bekommen, die wirklich für alle da sind, wollen wir massiv in Bus und Bahn, Rad- und Fußwege investieren. Wir wollen mehr Grün in der Stadt, wie z.B. im Südpark, und eine gute soziale Infrastruktur vor Ort. Wir sehen nach wie vor große Schnittmengen mit Grünen und Linken im Stadtrat für ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden. Wie wir bereits kurz nach der Wahl gesagt haben: Dazu wollen wir um Mitwirkung des Oberbürgermeisters und jener Fraktionen werben, die sich von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansinnen distanzieren.“