Mi, 20.03.2024 , 13:20 Uhr

Schuster appelliert für mehr Entscheidungsfreiheit

Innenminister Schuster will mehr "Beinfreiheit" für Kommunen

Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mehr Befugnisse für die Kommunen und weniger Bürokratie angemahnt.

Am Mittwoch sagte er im Landtag:

"Wir vertrauen in Entscheidungskompetenz vor Ort und geben Verantwortung dahin, wo sie hingehört."

Man müsse der Überregulierung und einer diktierenden Politik "von oben nach unten" etwas entgegensetzen. Auch die Kommunen brauchten mehr "Beinfreiheit". Alle Welt jammere über zu viel Bürokratie. Der Standort Deutschland werde immer weniger attraktiv. Die Kommunen sei durch zu viele EU-, Bundes- und auch landesrechtliche Vorgaben überlastet:

"Sie können immer weniger gestalten, vor Ort weiß man meist am besten, was es vor Ort braucht."

(mit dpa)

Zur Übersicht