Dresden - Das Innenministerium arbeitet an der umfassendsten Veränderung des sächsischen Polizeigesetzes seit 1999. So möchte der Freistaat Sachsen unter anderem rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Fußfessel und Bodycams schaffen. Das sorgt vor allem bei den Oppositionspartein des sächsischen Landtags für heftige Kritik.

Über die Notwendigkeit der Reform hat Dresden Fernsehen-Moderator Jonathan Wosch mit Polizeipräsident Horst Kretzschmer gesprochen. Kretzschmer befürwortet die Entscheidung der Schwarz-Roten Landesregierung, das Polizeigesetz zu novellieren. Im Talk verrät er, an welchen Stellschrauben die Politik seiner Meinung nach ansetzen muss.

Die Polizei muss der Garant für Innere Sicherheit sein und bleiben, so Kretzschmer. Dafür muss sowohl personell- als auch materiell nachgerüstet werden. Dies sei sogar unumgänglich, wenn man denn sich ständig verändernden Begebenheiten im öffentlichen Leben gerecht werden möchte, berichtet der Polizeipräsident.

Nachdem die Regierungskoalition den Entwurf nach langem politischem Tauziehen bereit bewilligt hat, muss der Maßnahmenkatalog noch in den Landtag eingereicht werden. Zuvor wird Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) den Entwurf aber noch mit Experten und Verbänden besprechen.

In der zweiten Hälfte des jahres 2019 soll das neue Polizeigesetz dann in Kraft treten. So plant es zumindest Innenminister Roland Wöller. Für Gesprächsstoff wird die Gesetzesnovelle wohl auch im Donnerstagsplenum des sächsischen Landtags sorgen. Im Rahmen einer aktuellen Debatte vom 26.04.2018 wollen sich die Abgeordneten über Konsequenzen, die aus der positiven Kriminalstatistik 2017 hervorgehen, austauschen.