Sachsen- Über einen Monat ist es inzwischen her, dass der nunmehr ehemalige sächsische Staatsminister des Innern, Roland Wöller, aus seinem Amt entlassen wurde. Als Nachfolger kam Armin Schuster in das Amt des Innenministers. Dieser durfte nun auf einer Kabinettspressekonferenz seine Premiere geben. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat den Verfassungsschutzbericht des Freistaates für das Jahr 2021 vorgestellt.

Im Jahresbericht 2021 wird der rechtsextremistischen Szene eine «hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit» bescheinigt. Zudem sei eine weitere Radikalisierung festzustellen, sagte der Präsident des Landesamt für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian am Dienstag in Dresden. «Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutions- und Verschwörungsfantasien», heißt es im Bericht. Außerdem sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist im Bericht mit 4350 angeben und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 4800. Der Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass der «Flügel» in der AfD nach einem Gerichtsurteil nicht mehr im Bericht geführt werden darf. Mit den «Freien Sachsen» und Pegida kamen aber zwei weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz in Sachsen dazu.

Eine zunehmende Radikalisierung wird auch der linksextremen Szene bescheinigt. Ihr Potenzial stieg binnen Jahresfrist von etwa 800 auf 850 Personen. Lokal ist die Szene vor allem auf Leipzig und Dresden begrenzt. «Leipzig etabliert sich zum 'Mekka' für Linksextremisten aus der ganzen Bundesrepublik. Diese Entwicklung, die grundsätzlich mit einer hohen Gewaltbereitschaft einhergeht, betrachte ich als Innenminister mit großer Sorge», sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). In den Großstädten werden drei Viertel aller Straftaten mit linksextremem Hintergrund verübt. Dabei geht es vor allem um Sachbeschädigungen.

Quelle: dpa