Chemnitz/Dresden/Leipzig - Es ist das bestimmende Thema zum Wochenbeginn: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit stehen Deutschland acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor. Im Artikel fassen wir fortlaufend Reaktionen aus Sachsen zusammen.
Am späten Sonntagabend informierte FDP-Chef Christian Lindner, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. In einer Sondersendung berichtete ZDF-Heute bis tief in die Nacht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezog noch in der Nacht Stellung zu den Entwicklungen.
Auf den Facebook-Auftritten von SACHSEN FERNSEHEN entbrannte noch in der Nacht eine breite Diskussion. Den Schritt der FDP erkennen viele unserer Nutzer an. Einige Nutzer zeigen sich wenig überrascht: Es handele sich demnach um ein abgekartetes Spiel. Betrachtet man die Kommentare auf DRESDEN FERNSEHEN, so geht das Scheitern der Verhandlungen vor allem zu Lasten der Grünen. Während bei CHEMNITZ FERNSEHEN nun manch einer hofft, dass die AfD bei möglichen Neuwahlen, von diesem Schritt profitiert, fürchtet eine Nutzerin via LEIPZIG FERNSEHEN genau dieses Szenario.
Ein Paukenschlag kurz vor Mitternacht in Berlin – Die FDP verkündet den Abbruch der Jamaika-Sondierungen und lässt eine Republik ratlos zurück, wer nun ins Kanzleramt einzieht. Dazu hat in Sachsen fast jeder eine Meinung.
Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist derzeit auf China-Reise. Hier geht es insbesondere um intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist die bisher größte sächsische Delegation um Ministerpräsident Stanislaw Tillich, die je in ein außereuropäisches Land gereist ist. Aus China schickte er am Montagmorgen folgendes Statement:
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), befindet sich Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident, derzeit auf Reise in Nanjing. Aus China schickte er am Montagmorgen folgendes Statement:
Im Sächsischen Landtag zeigte sich Unions-Generalsekretär Michael Kretschmer enttäuscht von der FDP. Gleichzeitig kritisiert er die SPD für ihre starre Haltung.
Nach dem überraschenden Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
"Allen Beteiligten war bewusst, dass die Sondierungen für ein mögliches Jamaika Bündnis schwierig werden und keine Partei zu 100 Prozent ihr Programm durchsetzen kann. Wir GRÜNE waren uns unserer Verantwortung in Hinblick auf die Bildung einer tragfähigen Mehrheit bewusst. Wir wollten eine Koalition, die die Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane Flüchtlingspolitik, soziale Sicherheit und eine europafreundliche Außenpolitik. „Auch Sachsen hätte von einer gesellschaftlichen Modernisierung in Deutschland profitiert. Umso mehr muss sich die sächsische Staatsregierung jetzt ihrer Verantwortung bewusst sein, die ihr zukommt, wenn es beispielsweise um das Erreichen der Klimaziele und die Unterstützung des Strukturwandels geht."
"Wir GRÜNE waren gut vorbereitet und verhandlungsbereit. Wir haben immer wieder Kompromissangebote gemacht und sind dabei bis an unsere Schmerzgrenze, zum Teil darüber hinaus gegangen, aus Verantwortung für eine stabile Regierung."
"Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Der Weg dahin ist nach der Absage der FDP derzeit unklar. Der Ball liegt nun bei der CDU und Angela Merkel."
In Leipzig haben wir den Landesvorstandssprecher der Grünen Sachsen, Jürgen Kasek zum Interview getroffen.
Das erläutert der Landesvorsitzende Holger Zastrow (FDP) im Interview mit Jonathan Wosch.
In der ZDF-Sendung "Was nun?" schloss Angela Merkel einen Rücktritt als CDU-Parteivorsitzende oder als Bundeskanzlerin aus: "Es stand nicht im Raum, dass ich persönliche Konsequenzen ziehe." Zum Thema Minderheitsregierung sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der ZDF-Sendung "Was nun": "Darüber denke ich sehr ungerne nach."