Sachsen – Der Freistaat darf mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Trotz des Krieges in der Ukraine ergebe sich auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro. Dies teilte das Finanzministerium mit.

Bei der Steuerschätzung im November im vergangenen Jahr lag die Schätzung bei 17,5 Milliarden Euro. Am Freitag ging der Streit um den kommenden Doppelhaushalt dennoch weiter. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Investitionen, diese wies Finanzminister Hartmut Vorjohann zurück.

Die sächsischen Kommunen können ebenfalls mit einem Steuerplus rechnen. Für 2023 und 2024 werden Einnahmen von 4,4 Milliarden und 4,6 Milliarden Euro erwartet. Demnach könnte zwischen 2022 und 2026 insgesamt eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant in die Kassen der Kommunen fließen.

Die neuen Ergebnisse bilden die Grundlage für den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/24. (mit dpa)