Sachsen – Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, ist gegenüber einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch eingestellt. Es sei jetzt an der Zeit genau hinzuschauen, wem es wirklich schaden würde, sagte er.

Kretschmer sagte außerdem, dass es eine globale Nachfrage an Steinkohle, Öl und Gas gebe. Es würde eine Lücke entstehen, wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften. Diese würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt werden.

Derzeit sind die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket blockiert. Einige EU-Länder, unter ihnen Ungarn, fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp. Gegen Moskau wurden von der EU bereits einige Sanktionen, seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine, verhängt.

Bei einem Besuch in Brüssel äußerte der Ministerpräsident, dass es darum gehe die Kriegstreiber in Russland zu treffen und nicht die Kraft in Europa weiter zu schwächen. Energie sei die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Die Öl- und Gaspreise seien bereits jetzt toxisch. Wenn es zu einem Energiemangel kommt, dann gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. Sondern darum, dass die Produktion angehalten und Arbeitsplätze verloren gehen, so Kretschmer.

Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Deutschland, kritisierte in der Vergangenheit Kretschmers Russland-Kurs. Vor etwa einem Monat sagte Melnyk an Kretschmer gerichtet, dass seine unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher eine ewige Schande bleibe. Unter anderem hatte Kretschmer gesagt, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland wichtig bleiben. (mit dpa)