Dresden - Die Haushaltsverhandlungen im Freistaat haben begonnen. Was die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause auf dem Tisch hatten, ist wegweisend für das Leben in Sachsen in den kommenden Jahren. Das Plenum hat erstmals über den Entwurf der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2019/2020 beraten. Mit einem Volumen von 20,1 Mrd. Euro in 2019 und 20,6 Mrd. Euro in 2020 wird erstmals die Marke von 20 Mrd. pro Jahr überschritten.
"Der eingebrachte Doppelhaushalt ist ambitioniert, aber ausgewogen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer. In den kommenden beiden Jahren sollen die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, medizinische Versorgung, infrastrukturellen Maßnahmen sowie der besseren finanziellen Ausstattung von Städten und Gemeinden liegen. Einen hohen Stellenwert hat dabei weiterhin der Schuldenabbau, betonte Kupfer. 75 Millionen Euro sollen hier jährlich getilgt werden. Außerdem strebe man weiterhin eine hohe Investitionsquote an. Den Landeshaushalt zu beschließen, gilt als Königsrecht des Parlaments.
„Mehr Geld bedeutet aber auch mehr Verantwortung für die Politik, das heißt die Staatsregierung, die Kommunen und den Landtag", so Finanzminister Matthias Haß (CDU). Der Minister hob hervor, dass die Kommunen durch mehr frei verfügbare Mittel gestärkt werden sollten. Hier setzt die Staatsregierung auf ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Entbürokratisierung. "Mehr Freiheit für die Bürgermeister lautet die Devise", erklärte Haß. Vor Weihnachten soll der neue Haushalt beschlossen werden. Bis dahin werden die Details in Ausschüssen überarbeitet.
Nach Meinung der Linken reicht das erhöhte Finanzbudget in den kommenden beiden Jahren nicht aus, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern. Die Fraktion regte deshalb an, weitere 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Im Schnitt erhielte dann jede Gemeinde pro Einwohner rund 100 Euro. Außerdem sollen für Landkreis und kreisfreie Städte noch einmal jährlich zehn Millionen Euro zur freien Vergügung bereitgestellt werden. Die Partei erhofft sich dadurch einen Bürokratieabbau und ein schnelleres Umsetzen wichtiger Maßnahmen.
„Nicht wenige Städte und Gemeinden sind kaum oder nur unter erheblichen Anstrengungen in der Lage, auch nur ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, geschweige denn im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung gestalten zu können.“, so der kommunalpolitische Sprecher André Schollbach. Hinzu kommt, dass vor Sommerbeginn immernoch jede fünfte Kommune ohne beschlossenen Haushaltsplan für das laufende Jahr war. Dadurch können in den Gemeinden wichtige Investitionsvorhaben nicht begonnen werden.
Laut den Grünen wird im Haushaltsentwurf der Klimawandel nicht berücksichtigt. "Da sind eben Themen drin wie Hochwasserschutz, der wirklich seit Jahren verbummelt wird. Wir machen keinen richtigen Hochwasserschutz; wir gehen nicht an die Ursachen ran, sondern verlieren uns in technischen Hochwasserschutzmaßnahmen, die oft die Probleme noch verstärken und nicht lösen. Da muss es endlich einmal ein fundamentales Umsteuern geben", mahnt Wolfram Günther. Gefordert wird außerdem ein Strukturwandel in der Landwirtschaft.
Die AfD-Fraktion fordert deutlich andere Schwerpunkte im Haushalt: Mehr Geld für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, innere Sicherheit und den ländlichen Raum. Gespart werden soll dagegen im Bereich Asyl und Integration. "Das Bildungspaket kommt viel zu spät und entfaltet kaum Wirkung in der Beseitigung des Lehrermangels. Durch offene Grenzen und Masseneinwanderung sind Gewalt- und Drogenkriminalität sowie Sexualdelikte stark gestiegen. Die zukünftig ausgebildeten Polizisten werden Sachsen erst in vielen Jahren sicherer machen können.", heißt es in einer Mitteilung der Partei. Zudem kritisiert die Alternative für Deutschland das Absinken der Investitionsquote im neuen Haushaltplan von 15,7 auf 14,2 Prozent.