Sachsen- Vertreter der Lausitzer Kommunen wollen bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Montag einige Forderungen an den Bund richten.

Es geht unter anderem um die Themen schnellere Planungsbeschleunigung und Unterstützung für den Zuzug in die Region, um den Strukturwandel bewältigen zu können. «Es ist doch völlig klar, dass eine Region, die nach der Wiedervereinigung 30 Prozent der Bevölkerung verloren hat, vor dem Hintergrund des Strukturwandels Menschen braucht, um Arbeitsplätze zu besetzen und den Dienstleistungssektor zu stärken», sagt die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll der Kohleausstieg auch in der Lausitz vom Jahr 2038 vorgezogen werden – idealerweise auf das Jahr 2030. Vor einem möglicherweise vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle müsse aber der Strukturwandel funktionieren, betonte Herntier. «Wir dürfen das Ganze nicht verspielen». Die Lausitzer Kommunen würden bei dem Termin in Berlin ihre Sicht darstellen. Gemeinsam mit Lausitzer Bürgermeister-Kollegen werden Herntier und der Sprecher des kommunalen Bündnisses für Sachsen, Torsten Pötzsch, bei Habeck noch ein anderes Thema zur Sprache bringen. Auch für die Schulen wollen die Kommunen Strukturstärkungsmittel. «Wenn es um Zuzug geht, wenn die Region für junge Familien attraktiv sein soll, dann muss das Thema Bildung gestärkt werden», meinte Herntier. Jahrzehnte seien die Schülerzahlen gesunken, sagte Herntier. Wenn es in noch höherer Geschwindigkeit nun in die andere Richtung laufen solle, müsse etwas passieren, forderte die Rathauschefin von Spremberg (Spree-Neiße). Investitionen in Schulen sind Sache der Länder und beim Strukturstärkungsgesetz ausgenommen.

Auch das Thema Wassermanagement in der Lausitz soll auf den Tisch. Laut einer UBA-Studie drohen der Trinkwasserversorgung im Raum Berlin und entlang der Spree große Engpässe. Der Fluss könnte in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen, wenn mit Ende der Braunkohleförderung viel weniger Grundwasser in den Fluss gepumpt wird. Die Studie schlägt als Lösung unter anderem vor, Talsperren und Wasserspeicher zu ertüchtigen und bestehende Seen als Wasserspeicher auszubauen. Nach Auskunft des Bundes sind für die Umsetzung von Maßnahmen zum Wasserhaushalt in der Lausitz wie etwa Speicherkonzepte die betroffenen Länder zuständig. Die Wasserproblematik sei eine Ewigkeitslast, da stehe der Bund in der Verantwortung, so Herntier. Wasser werde für Landschaft, Menschen und Natur gebraucht. «Aber auch die großen Strukturwandelprojekte, etwa die Wasserstoffindustrie benötigen Wasser - und zwar zuverlässig.» (dpa)