Bei der Erneuerung des Spielplatzes an der Straße Usti nad Labem gibt es einen erneuten Rückschlag. Nachdem der Gemeinderat finanzielle Mittel für neue Spielgeräte gefordert hatte, soll das Geld nun für andere Baumaßnahmen am Spielplatz verwendet werden.

Im Haushaltsplan für 2017/18 hatte der Stadtrat insgesamt 15.000 Euro eingestellt – diese Summe sollte nun für die Sanierung der Spielgeräte genutzt werden.

O-Ton JÖRG VIEHWEG, SPD Mitglied im Chemnitzer Stadtrat und im Sächsischen Landtag

Jörg Viehweg beruft sich dabei auf einen Auszug aus der Sächsischen Gemeindeordnung. Dort heißt es im 3. Teil unter §28: „Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde […].“

[BILD SÄCHSISCHE GEMEINDEORDNUNG]

Die Beschlüsse des Stadtrates seien demnach keine Empfehlung, sondern vielmehr eine bindende Anweisung an die Verwaltung.
In den kommenden Tagen will sich Jörg Viehweg erneut mit dem Grünflächenamt und dem Bürgernetzwerk zusammensetzen, um die Umsetzung der Spielplatzsanierung voranzutreiben.