Sachsen – Wegen des Öl-Embargos gegen Russland fordert die Linke einen Garantieplan für Ostdeutschland, um die Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. Am Montag kritisierte Sören Pellmann, der Ostbeauftrage der Linksfraktion, dass der Osten derzeit im Regen stehen gelassen werde.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterschätze die Folgen des in der EU vereinbarten Teil-Importstopps für den Osten. Pellmann warnte, dass das Embargo zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden könnte. Es sei nicht vermittelbar, wenn der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt "der Ölhahn zugedreht" werde.

Die EU hatte ein Importverbot für russisches Öl beschlossen, das per Tanker eingeführt wird. Importe per Pipeline bleiben hingegen auf Drängen Ungarns erlaubt. Die Bundesregierung hat sich trotzdem verpflichtet, auch auf das russische Öl aus der "Druschba"-Pipeline zu verzichten. Diese versorgt bisher die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.

Das Thema Energiesicherheit ist am Montag Thema der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Mecklenburg-Vorpommern. (mit dpa)