Sachsen - Die Parteien in Sachsen sorgen sich um die gestiegenen Energiepreise, sind sich bei Lösungsansätzen und den Ursachen für die Entwicklung jedoch uneinig.

Wie schon am Vortag stritten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag darüber, welche Rolle der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf die Energiepreise spielt. «Es ist Putin und niemand sonst, der die Preise für Öl und Gas in nie gekannte Höhen treibt», sagte der Grünen-Politiker Daniel Gerber.

Der CDU-Redner Andreas Nowak betonte, dass die Unsicherheiten durch den russischen Angriff auf dem Energiemarkt zu sehen seien. «Natürlich gibt es keinen Engpass, sondern es ist die Sorge, wie es dort weitergeht und wie lange der Krieg dauert», sagte er. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban bezeichnete diese Aussage als ein «falsches Narrativ». Nicht der russische Angriff lasse die Preise steigen, sondern die Sanktionen des Westens. Uneinigkeit herrschte auch beim Umgang mit der Preisentwicklung. Politiker der SPD und der Grünen lobten das Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition in Berlin während der laufenden Landtagsdebatte verkündete. «Berlin handelt, gerade jetzt eben. Es werden wichtige Dinge auf den Weg gebracht», sagte SPD-Parteichef Henning Homann. Es sei wichtig, nicht nur «durch die Windschutzscheibe» zu denken, sondern auch den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme begrüßte die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zwar. Sie wirkten aber nur kurzfristig, sagte er. Energie- und Spritpreise müssten staatlich beaufsichtigt werden, um Kartellabsprachen und Spekulationen zu vermeiden.

Der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU) versicherte, man werde alle Vorschläge auf dem Tisch prüfen und sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer einsetzen. Die durchschnittliche Pendelstrecke in Sachsen liege bei 15 Kilometern, da komme eine Erhöhung der Pauschale ab dem 20. Kilometer viel zu spät.

Um die Energieversorgung kurzfristig zu sichern, müsse man auch «ohne Scheuklappen» über Kohle und Atomstrom reden. «Dabei geht es nicht um den Neubau von Anlagen, sondern um die Frage, ob bestehende - auch im internationalen Vergleich moderne - Anlagen länger am Netz bleiben können als vorgesehen», sagte Schenk. Die Energieversorgung sei die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft. (dpa)