Sachsen – Angesichts der gewerkschaftlichen Proteste im Iran, fordert DIE LINKE, die sofortige Freilassung aller, die durch das Demonstrieren verhaftet worden sind. Außerdem müsse die Bundesregierung den Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus dem Verwaltungsrat der internationalen Arbeitsorganisation beantragen.

Seit Monaten gibt es im Iran Proteste verschiedenster Berufsgruppen. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Jana Seppelt und der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, erklärten dazu, dass die Politik von Präsident Raisi zu sehr hoher Inflation ohne Gehaltserhöhungen führe. Die Bevölkerung verarme. Viele Subventionen auf Lebensmittel seien zudem aufgehoben und es herrsche bittere Hungersnot.

Aus Protest sind daher viele Menschen, wie Lehrerinnen und Lehrer, seit Monaten auf der Straße. Sie fordern Lohnerhöhungen und Preissenkungen, teilten Seppelt und Schindler weiter mit. Die Proteste der Berufsgruppen habe die volle Solidarität der Linken.

Das Regime antworte mit zahlreichen Verhaftungen der Aktivistinnen und Aktivisten. Die Linke fordert deshalb, die sofortige Freilassung aller Verhafteten. Die Bundesregierung dürfe zudem nicht schweigen, meinte die Linke. Sie müsse den Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus dem Verwaltungsrat der internationalen Arbeitsorganisation ILO beantragen, wenn die Repressionen des Regimes andauern.