Sachsen- Der Sächsische Rechnungshof hat vor einem ausufernden Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 gewarnt. Zugleich hält er eine Verlängerung der Tilgungsfrist für die Corona-Schulden des Freistaates für nicht notwendig.

Diese beiden zentralen Punkte spielten bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2022 am Freitag in Dresden eine Rolle. Rechnungshof- Präsident Jens Michel blickte dabei mit Sorge auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt. Die Regierung will in den beiden kommenden Jahren mit 50 Milliarden Euro so viel Geld ausgeben wie noch nie. Zudem sieht der Etatentwurf 2500 neue Stellen vor, wovon aber 500 durch Dritte finanziert werden, etwa den Bund. Zugleich kritisierte der Rechnungshof zahlreiche Beispiele für Geldverschwendung in Sachsen, unter anderem in der Polizei, der Landesdirektion und er Förderung von Gewerbegebieten. Einen großen Skandal habe man aber nicht feststellen können, sagte Michel. (dpa)