Dresden - In Deutschland endet eine Zeit der Verunsicherung. Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt werden. So lange hat eine Regierungsbildung in Deutschland noch nie gedauert. Bundesweit wird Erleichterung ausgedrückt und auch hier in Sachsen hatte das Koalitions-Hick-Hack der vergangenen Wochen seine Auswirkungen, äußert Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gegenüber Moderator Jonathan Wosch.
Über die Regierungserklärung zum Lehrerpaket und die wichtigsten Informationen zu den Debatten im sächsischen Parlament erfahrt Ihr alles Wichtige am Mittwoch und Donnerstag in der Drehscheibe.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung „Aufbruch in schwieriger Zeit - neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“ von Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Es folgen Wahlen von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen). Danach diskutiert der Landtag die Aktuelle Debatte „Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion „Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen“. Anschließend entscheidet der Landtag über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Landesblindengeldgesetzes“. Außerdem stehen das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen" von der Linksfraktion sowie ein Gesetz zur „Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes" der Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen. Thematisiert werden darin:
- eine „Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke“ (CDU/SPD)
- die „Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung“ (Die Linke)
- eine „bürgernahe Breitbandversorgung in Sachsen“ (AfD)
- der „Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen“ (Grüne).
Außerdem debattiert der Landtag über den vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vorgelegten „Waldzustandsbericht 2017".
Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet "Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen."
Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Grünen „Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen – Vorbildwirkung ernst nehmen – keine Stellenausschreibungen mehr mit sachgrundloser Befristung“.
Danach wird von den Grünen ein „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ ins Parlament eingebracht. Es folgt eine Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema „Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge zu den Themen:
- „E-Health im Freistaat Sachsen“ (CDU/SPD)
- „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.“ (Die Linke)
- „Herdenschutz in Wolfsgebieten – Akzeptanz erhalten und Rechtssicherheit durchsetzen“ (AfD)
- „Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen“ (Grüne).