Dresden - Die Suche nach einem Atom-Endlager beginnt in Deutschland von neuem und diesmal soll das ganze Land dafür in Frage kommen - auch Sachsen. Über das neue Gesetz soll der Bundestag noch im März beschließen. Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt hat am Dienstag die Position des Freistaates vorgelegt.

Die Atommüll-Endlagerung ist ein Thema das Deutschland seit Jahren beschäftigt. Das Endlagerauswahl-Gesetz soll ein Stück Klarheit schaffen, doch Sachsen ist gleich mit mehreren Regelungen nicht einverstanden. Grundlage für den Gesetzentwurf ist der 600 Seiten lange Bericht der Kommission hochradioaktiver Abfallstoffe, welcher im Juli vorgelegt wurde. Schon da hat Sachsen Kritik geäußert.

Bei der Standortsuche beschränkt man sich auf Ton-, Salz- und Kristallingesteine. Der Bericht sieht allerdings Sonderregelungen für die Kristallingesteine, also Granit, vor. So wurde beispielsweise die Anforderung an die Mächtigkeit des Gebirgsbereichs, der die Abfälle einschließen soll, nur bei Kristallingesteinen abgeschwächt. Damit ist Sachsens Umweltminister nicht einverstanden. Zudem fehle dafür eine wissenschaftliche Begründung.

Das Standortauswahlgesetz wird darüber hinaus den Export von hochradioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren regeln. Erlaubt wäre dieser nur noch in sehr engen Grenzen.

Zu den möglichen Standorten in Sachsen hielt sich Umweltminister Thomas Schmidt am Dienstag noch bedeckt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man dazu keine genaue Aussage treffen.

Der Gesetzentwurf soll nächste Woche durch den Bundestag und am 31. März dann auch durch den Bundesrat beschlossen werden. Auch der Sächsische Landtag thematisiert die Endlagerung am Donnerstag in der Aktuellen Stunde.