Sa, 30.03.2024 , 19:00 Uhr

Fraktionschef Christian Hartmann deutlich

Sachsens CDU will keine Grünen mehr in der Koalition

Sachsen - Umstrittene Gesetze und eine gescheiterte Verfassungsreform, die sächsische Koalition ist häufig uneins, auch über einst gemeinsam Verabredetes.

Die CDU strebt keine Fortsetzung der Koalition in Sachsen mit den Grünen an. «Wenn es eine andere Option gibt, wird die Zusammenarbeit mit den Grünen enden», sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Hartmann, der Chemnitzer «Freien Presse» (online). In den vergangenen Monaten hätten vor allem die Spannungen mit den Grünen deutlich zugenommen. «Ich glaube, dass es für das Land und alle Beteiligten besser wäre, wenn man wieder zu einem stabilen Zweier-Bündnis finden könnte», sagte er. «Das entscheidet letztlich aber allein der Wähler.» Aber: Wer nicht wolle, dass die aktuelle Koalition weitermacht, «darf nicht AfD wählen», sondern müsse der CDU seine Stimme geben.

In einem Dreier-Bündnis - die CDU regiert seit 2019 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen - sei es wegen unterschiedlicher Interessen und Sichtweisen grundsätzlich immer schwierig, meinte Hartmann. «Da ist es nicht einfach, Lösungen zu finden – insbesondere wenn ein Partner groß und zwei sehr klein sind und immer die eigene Bedeutung herausarbeiten müssen.» Manchmal fehle es den Koalitionspartnern etwas an der Reflexion, wie sich die Gesamtsituation im Land darstelle. Ein solches Verständnis wäre hilfreich gewesen. «Aber hartes Ringen gehört in einer Koalition, die keine Liebesheirat war, dazu; wir waren nicht mit allem glücklich.» 

Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September betonte Hartmann, für die CDU sei «ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird» - gleiches gelte für die Linke. (dpa)

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