Sachsen- Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt und will zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Freistaat vorantreiben. (Symbolfoto)

Das «Osterpaket» setze den Ausbau Erneuerbarer Energien mit völlig neuer Entschlossenheit auf die Beschleunigungsspur, sagte Günther. Für Sachsen heiße das: «Auch wir müssen deutlich mehr als nur einen Zahn zulegen.»

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das sogenannte Osterpaket beschlossen. Es umfasst einen riesigen Katalog an Vorhaben zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und der entsprechenden Infrastruktur. Der Koalitionspartner FDP kündigte allerdings schon Nachbesserungsbedarf für die Beratungen im Bundestag an.

Der stellvertretende Ministerpräsident Günther will nun in der sächsischen Koalition ein Drei-Punkte-Beschleunigungsprogramm diskutieren. Eingerichtet werden soll demnach eine Taskforce Erneuerbare Energien. «Sie soll die Flächenverfügbarkeit erleichtern», sagte Günther. Zudem wolle man deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. «Es soll möglich werden, dass Projektteams die Genehmigungserteilung unterstützen. Wir brauchen hier Tesla-Geschwindigkeit.»

Als weiteren Punkt will Günther eine Dachsolarpflicht in «geeigneten Bereichen» diskutieren. «Insbesondere auf öffentlichen Gebäuden, auf Gewerbegebäuden und großen Parkplätzen sehen wir große Potenziale. Für den privaten Bereich werden wir geeignete Unterstützung schaffen.» Es brauche einen Turbo bei Planung und Genehmigung.

Sachsen war in der Vergangenheit etwa bei Branchen-Vertretern in die Kritik geraten, weil der Ausbau der Windenergie hier besonders langsam vorankomme. (dpa)