Sachsen -  Die Sächsische Regierung schiebt 21 Tunesier ab und lässt sie mit einem Flugzeug in ihr Heimatland zurückbringen. Innenminister Ulbig führt als Begründung für die Aktion, den Verstoß gegen das geltende Asylrecht an.

Nach der Entscheidung des Sächsischen Staatsministerium des Innern wurden heute 21 Tunesier in ihr Heimatland zurückgeflogen. Von den Ausreisenden stammten sieben aus Sachsen, weiter beteiligten sich die Bundesländer Baden-Württemberg (7), Nordrhein-Westfalen (4), Niedersachsen (1) sowie der Freistaat Bayern (2). Von den sieben Tunesiern, die sich zuletzt in Sachsen aufhielten, saßen bereits fünf in Haft.

Für die Abschiebung führt Innenminister Ulbig zweierlei Dinge an: Zunächst müsse geltendes Asylrecht konsequent umgesetzt werden und zum Anderen müsse jede Person, die kein Bleiberecht habe, die Bundesrepublik verlassen. Weiter führt Ulbig an, dass speziell gegen solche Personen vorgegangen werden müsse, die sich nicht an das Gesetz halten.

Dieses Jahr wurden bereits 37, in Sachsen lebende, Tunesier ausgewiesen. Deutschlandweit betraf die Zahl der Abschiebungen bis zu diesem Zeitpunkt 579 (Stand 31. März 2017). Im gesamten Vorjahr betrug die Zahl der ausgewiesenen Tunesier bundesweit 3.377 und auf Sachsen bezogen 85.