Leipzig - Die Linke diskutiert ihre Schwerpunktpapiere für die Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 findet die 19. Bundestagswahl statt. Bereits jetzt sind einige Schwerpunkte der Partei für den Raum Sachsen bekannt. Dass die politischen Konzepte auf Landesebene die Wahl auf Bundesebene beeinflussen, ist bereits aus der Vergangenheit bekannt. Speziell in Sachsen kann die Linke hohe Wählerzahlen und Einflussnahme verzeichnen. Ein breitgefächerte Mischung aus wohnungspolitischen Konzepten, die Bekämpfung der Armut in Ostdeutschland und die Lohnangleichung zwischen Ost und West soll in dieser Wahlperiode die Politik der Linken repräsentieren.
1. Schwerpunkt: Wohnen
Jüngste Zahlen des sächsischen Innenministeriums zeigen, dass die Sachsen rund ein Viertel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben und zudem ein Gefälle zwischen Stadt und Land erkennbar sei. Diese Beobachtung nutzen die Linken für ihr Wahlprogramm, indem Sie für die Beendigung der Privatisierung kommunaler Wohnungen plädieren. Gleichzeitig sollen Projekte zum sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert werden. Um preisgünstigen und fairen Wohnraum zu gewährleisten, setzt die Partei auf die Regelung der Mietpreisbremse und macht sich für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen stark.
2. Schwerpunkt: Armut in den neuen Bundesländern
Der wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Bevölkerungsschichten und der damit verbundene soziale Spaltung, möchte sich die Linke über die Bekämpfung der Armut nähern. In Fokus stehen hierbei die Aspekte der Erwerbs, -Frauen, -Kinder und Altersarmut.
3. Schwerpunkt: Arbeitsmarkt Ost
Auch mit der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wirbt die Partei in Sachsen. Hierzu gehört ein öffentlicher geförderter Beschäftigungssektor, ebenso wie eine breitere Tarifbindung und die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 12 Euro.
In der Landtagswahl 2014 konnte die Partei knapp 19% aller Stimmen für sich beanspruchen, welches einen Verlust von knapp 2% darstellte. Mit 27 Landtagssitzen stellen sie jedoch weiterhin die zweitstärkste Kraft dar. Ob Sie mit den hier vorgestellten Schwerpunkten eine neue Wählerschaft mobilisieren kann, bleibt abzuwarten.