Dresden - Es ist ein seltenes Signal der Einigkeit aus dem Dresdner Stadtrat, das die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Linke, CDU und SPD am Mittwoch aussandten. Sie erzielten einen gemeinsamen Kompromiss bei der Ausgestaltung und Struktur der Geschäftsbereiche und Vorschlagsrechte für die Beigeordnetenwahl, konnten auch Vorschläge von OB Dirk Hilbert mit einbinden. Damit sorgen sie für die Stabilität und Verlässlichkeit der Verwaltungsstrukturen. Zudem gab Jan Donhauser (CDU) bekannt, sich für den Posten des Bildungsbürgermeisters bewerben zu wollen.
Dazu die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Christiane Filius-Jehne:
„Bereits vor fünf Jahren haben die unterzeichnenden Fraktionen gemeinsam die Verantwortung für diese Stadt auf Fachbürgermeister*innenebene übernommen. Es ist in Zeiten, die stark von angeheizten politischen Konfrontationen geprägt sind, ein wichtiges Zeichen, dass es weit über Parteigrenzen (genauer gesagt: über Zweidrittel des Stadtrates) hinweg gelungen ist, sich auf eine Fortsetzung dieser gemeinsamen Verantwortungspolitik zu einigen und dabei gleichzeitig mit Augenmaß die Zuschnitte der Geschäftsbereiche so anzupassen, dass sie den aktuellen An- und Herausforderungen bestmöglich gewachsen sind. So wird etwa die Priorisierung der Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Landeshauptstadt durch eine Stärkung der Rolle in einem Geschäftsbereich Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kommunalwirtschaft untersetzt.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser führt aus:
„Unser Ziel ist es, bewährte Strukturen zu stärken und gleichzeitig dort, wo es Anpassungsbedarf gibt, nachzusteuern. So war es uns wichtig, den Bereich der Wirtschaftsförderung wieder einem Geschäftsbereich zuzuordnen. Wir sind überzeugt, dass die Einbindung in den Geschäftsbereich 3 die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirken der Wirtschaftsförderung erheblich unterstützt. Sowohl die wirtschaftspolitischen, wie auch die sicherheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Stadt finden hier einen stabilen und verlässlichen Rahmen, um ihr positives Potenzial für die Entwicklung unserer Stadt zu entfalten.“
André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Ein wochenlanges Chaos wie bei der Regierungsbildung in Thüringen muss vermieden werden. Wir wollen für Dresden eine stabile und handlungsfähige Verwaltungsspitze sicherstellen. Dafür wurden Kompromisse geschlossen und eine solide Mehrheit über die politischen Lager im Stadtrat hinweg erarbeitet."
Abschließend fügt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, hinzu:
„Verwaltungsumstrukturierungen sind ja kein Wert an sich. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, nach intensiver Diskussion zu einer Verständigung zu kommen, was sich in der Dresdner Stadtverwaltung bewährt hat und wo es Nachsteuerungsbedarf gibt. So wollen wir das Thema Bürgerbeteiligung und Stadtteildemokratie noch weiter stärken und es deshalb, wie von Dirk Hilbert vorgeschlagen, ab 2022 übergeordnet über alle Geschäftsbereiche beim Oberbürgermeister ansiedeln. Gleichzeitig sehen wir fraktionsübergreifend in der Zusammenfassung der Querschnittsaufgaben Finanzen, Personal und Recht in einem Ressort seit 2015 eine gelungene Synergie, die nun noch durch eine stärkere Betonung der Aufgaben im Zuge der Digitalisierung ausgerichtet werden soll. Auch die Bündelung aller Bildungsthemen von der Kita über Schule bis zur Jugendhilfe in einem Ressort war 2015 eine richtige Weichenstellung, die wir fortschreiben wollen.“
Kritik am Kompromiss und seiner Aushandlung kommt nun von der Fraktion der Freien Wähler. Diese waren wie FDP und AFD nicht an den Gesprächen beteiligt gewesen. Dies sei undemokratisch, so FW Stadtrat Frank Hannig. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema bei der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag für neue Konflikte sorgt.