Dresden - Sachsens frischgebackener Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will voraussichtlich am Montag sein neues Kabinett benennen. In der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion hat Finanzminister Georg Unland (CDU) erklärt, dem nächsten Kabinett nicht zur Verfügung zu stehen.
Als Ministerpräsident ist Kretschmer seit Mittwoch der Chef der sächsischen Staatsregierung. Er ernennt seine Minister. Bereits vor der offiziellen Erklärung am Donnerstag ist durchgedrungen, dass Unland mit der Kabinettsumbildung seinen Platz räumen möchte. So kommt der Schritt nicht überraschend. Der 64-jährige ist langjähriger Finanzminister des Freistaats und möchte fortan kürzertreten. Einen Job an der TU Bergakademie Freiberg hätte er laut verschiedener Meldungen sicher.
Den Posten des Finanzministers wird Michael Kretschmer so am Montag definitiv neu besetzen. Einen "harten Hund" sucht der 42-jährige Görlitzer für die Führung des Finanzministeriums.
"Georg Unland war erfolgreicher Hüter der sächsischen Steuermittel. Der Freistaat hat ihm viel zu verdanken. Dass wir heute so gut dastehen, ist auch mit dem Namen Unland verbunden: Wir sind gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und konnten mit Prof. Unland als Parlament das Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung einarbeiten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel.
Zum Rückzug von Unland erklärt Oppisitionspolitikerin Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: "Ich bedanke mich ausdrücklich bei Georg Unland für sein fachlich versiertes und im menschlichen Umgang immer kollegiales und faires Wirken als Finanzminister in den letzten neun Jahren. Bei aller Meinungsverschiedenheit habe ich Unland als lösungsorientierten Fachmann kennengelernt, der wahrlich nicht im Verdacht stand, provinzielle Parteipolitik zu machen. Dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, das von Unland angehäufte Geld sinnvoll auf den größten Baustellen der Landespolitik – Schule, gleichwertige Lebensbedingungen überall, öffentliche Sicherheit – zu investieren, liegt in der insgesamt kopflosen Arbeit des Kabinetts begründet."