Chemnitz - Die geplante Videoüberwachung sorgt bereits seit mehreren Monaten für kontroverse Diskussionen. Nun wurde im Chemnitzer Stadtrat über das Thema abgestimmt.

38 Kameras sollen im Innerstädtischen Bereich Straßen, Plätze und Parks überwachen. Laut Grünen Stadträtin Christin Furtenbacher sei ein so umfassendes Überwachungsvorhaben in Sachsen bisher einmalig. Trotz mehreren Anträgen auf Vertagung und fehlendem Datenschutzkonzept, wurde heute über die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für eine Videoüberwachung entschieden.

Obwohl es noch einige unbeantwortete Fragen zu geben scheint, wurde der Antrag von den Piraten und B90/ DIE GRÜNENauf auf Vertagung seitens des Stadtrats abgelehnt. Mit 36 Stimmen wurde mehrheitlich für die Umsetzung des Vorhabens gestimmt.

BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN sprachen sich geschlossen gegen die Überwachungspläne der Stadt Chemnitz und der CVAG aus. Ihrer Meinung nach könne es nicht sein, dass eine jährliche Kürzungsdebatte in Bezug auf soziale und pädagogische Angebote stattfindet, aber ein Budget von 420.000 Euro für den Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zur Verfügung steht.

Sabine Pester von der Fraktion DIE LINKE erklärte eine gespaltene Meinung in der Partei. Befürworter sehen vor allem den Sicherheitsaspekt und den Nutzen für die Strafverfolgung. 
Auf der anderen Seite könne eine Kamera jedoch die Kriminalität nicht verhindern. Die hitzige Debatte wurde auf Antrag abgebrochen. Im Gegensatz zu der Präsenz von Polizeikräften packe das Projekt der Videoüberwachung das Problem nicht an der Wurzel.

Die aktuellen Überwachungspläne im Stadtrat stehen laut BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN konträr zur derzeitigen EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche am 25. Mai in Kraft tritt.  Besonders Stadträtin Sabine Furtenbacher ist entsetzt über die Entscheidung im Stadtrat. 

Wie die heutige Stadtratssitzung zeigte, wird das Thema auch weiterhin für Diskussionsstoff sorgen.