Dresden – Nach der Sommerpause kommen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags am Mittwoch und Donnerstag zu den ersten Plenarsitzungen in dem Gebäude am Bernhard-von-Lindenau-Platz zusammen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Parteien diverse Anträge zu Gesetzesentwürfen und Diskussionen eingereicht, die auch auf bundespolitischer Ebene diskutiert werden könnten. Jonathan Wosch hat sich beim Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) informiert.
Plenarsitzung am 30. August 2017:
Das Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Aktuellen Debatte „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Fraktion Die Linke „Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen“.
Anschließend beraten die Abgeordneten mehrere Gesetzentwürfe. Zur Abstimmung steht ein Entwurf der AfD-Fraktion für ein sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum. Außerdem entscheidet der Landtag über den Gesetzesvorschlag der Fraktion Die Linke „für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“. Zudem steht eine Änderung des Staatsvertrags über das gemeinsame Krebsregister der ostdeutschen Bundesländer und des Landes Berlin auf der Tagesordnung.
Anschließend diskutiert das Parlament über den Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses.
Danach beraten die Abgeordneten über Anträge aller Fraktionen. Thematisiert werden darin:
• die Verbesserung der Rückholquote beim staatlichen Unterhaltsvorschuss
• die Stärkung der politischen Mitwirkung von Senioren im Freistaat
• die Begrenzung des Familiennachzugs von Asylbewerbern
• ein Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak
Weiterhin berät der Landtag über den Jahresbericht 2016 des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Plenarsitzung am 31. August 2017:
Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. In der ersten Debatte diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD über „starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von den Grünen, lautet: „Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen“.
Im Anschluss an die Befragung der Staatsminister steht ein Prioritätenantrag auf der Tagesordnung. Darin fordern die Antragsteller, die Begrenzung staatlicher Zuschüsse zu Personalkosten im Rahmen des Programms „Weltoffenes Sachsen“ zu lockern.
Danach folgt jeweils die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zum Thema Weiterbildung und lebenslanges Lernen, zum Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub sowie zur Neuordnung der Verwaltung von Naturschutzgebieten. Ebenfalls erstmals beraten wird der Gesetzesvorschlag für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz und zur psychosozialen Notfallversorgung im Freistaat.
Weiterhin diskutiert der Landtag über die Situation der Fußgänger in Sachsen, insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit. Dazu liegen dem Parlament die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage vor.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Gefordert wird darin:
• der Ausbau der Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig
• die Einrichtung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs in Leipzig
• der Abbau von sozialer Ungleichheit und Armut in Sachsen
• die Überprüfung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch das Bundesverfassungsgericht
• den Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen zu beziffern.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
CHEMNitz FERNSEHEN, DRESDEN FERNSEHEN und LEIPZIG FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten an den jeweiligen Tagen nachmittags aus. Die kompletten Diskussionen seht ihr auch am Wochenende im Programm.
Quelle: Sächsischer Landtag