Sachsen – In elf der 16 Bundesländer sind die gerichtlichen Konflikte um Wasser in den letzten zehn Jahren gestiegen. Das zeigen die Ergebnisse einer Recherche des CORRECTIV-Teams, ein gemeinnütziges Recherchezentrum.

Die vergangenen drei Dürrejahre haben ihre Spuren hinterlassen und in Sachsen zu einer historischen Grundwasserdürre geführt. Umweltminister, Wolfram Günther, sagte im März 2022, dass das Grundwasser sich langsam wieder erhole, jedoch nicht davon ausgegangen werden kann, dass im Freistaat flächendeckend jederzeit Grundwasser zur Verfügung stehe. Dafür seien die Folgen der Dürrejahre zu gravierend.

Ein großes Problem, was eine dringende einheitliche Lösung für alle Bundesländer fordert. Doch die Bundesregierung sieht vor, erst ab 2030 zu handeln. Im Sommer des letzten Jahres hat sie einen Entwurf zur Nationalen Wasserstrategie herausgebracht. Die beinhalteten Ziele richten sich auf den Zeitraum zwischen 2030 und 2050. Doch was passiert, sollte es in den nächsten fünf Jahren zu einer Wasserkrise kommen? Wie wird das Wasser verteilt? Wer wird zu erst mit Wasser versorgt? Darauf lassen sich keine Antworten finden. Doch lokale Konflikte in Bezug auf die Wasserverteilungen sind schon jetzt präsent. 

Wie die Recherche von CORRECTIV zeigt, eskalieren die Streits um das Wasser zunehmend häufiger vor Gericht. Derzeit versuchen kommunale Behörden und Gerichte die anfallenden Probleme im Bezug auf die Wasserverteilung zu lösen, doch die unklaren gegebenen Regelungen sind keine Hilfe für die Prozesse. Und die Konflikte arten immer weiter aus. Zunehmend streiten sich Behörden, Landwirtschaft und Industrie vor Gericht, wie CORRECTIV in ihrer Recherchearbeit herausgefunden haben.

Angesichts dieser Entwicklungen will die CDU, welche damals an dem Entwurf der Nationalen Wasserstrategie mitgewirkt hat, schnelle politische Lösungen. Auf Anfrage von CORRECTIV äußerte die umweltpolitische Sprecherin der CDU, Anja Weisgerber, dass sie von der Bundesumweltministerin Steffi Lenke erwarte, dass der vorliegende Entwurf der Nationalen Wasserstrategie endlich ein Projekt der gesamten Bundesregierung werde. Die Maßnahmen müssten zügig vorgelegt werden und umzusetzen sein, so die Ministerin.