Dresden - Mit den verschiedenen Gedenkveranstaltungen rund um den 13. Februar neigt sich in Dresden eine der ereignisreichsten Wochen des Jahres dem Ende entgegen. Allerdings kommt Dresden nicht zur Ruhe. Denn bereits am Samstag sind wieder Versammlungen und Aufzüge im Stadtzentrum angemeldet.
Gerhard Ittner, Aktivist der deutschen Neonaziszene, hat einen Gedenkmarsch im Stadtzentrum angemeldet. Er mobilisiert für einen Gedenkmarsch um 14 Uhr vom Postplatz durchs Stadtzentrum. Bereits vergangenes Jahr ist der verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner mit rund 200 Anhängern durch die Innenstadt gezogen. Aufgrund von massiven Gegendemonstrationen musste er seine Laufroute verkürzen und zog so vom Zwingerteich über den Kopf der Marienbrücke und wieder zurück.
Drumherum liegen der Stadt fünf Veranstaltungsanmeldungen vor, die im Zusammenhang mit den Gedenkmarsch um Ittner in Dresden stattfinden. Dresdner sollten sich ab den Mittagsstunden auf Verkehrseinschränkungen im Stadtzentrum einstellen.
Die AG 13. Februar 2018 mobilisiert ab 14 Uhr auf den Postplatz zur "Kundgebung gegen Rechtsextremisten". Versammlungsleiter ist der SPD-Stadtrat Christian Avenarius. Die AG 13. Februar ruft auf, Gesicht gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt zu zeigen. Diese sollen das friedliche Gedenken am 13. Februar nicht stören und den Gedenktag missbrauchen.
Die beiden linken Bündnisse rufen ebenfalls dazu auf, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Ab 12.30 Uhr läuft "Hope - fight racism" vom Albertplatz aus in Richtung Postplatz. Hier ist eine Gegenveranstaltung des Bündnisses Dresden-Nazifrei ab 14 Uhr angekündigt.
Bei der Stadt ist eine Kundgebung gegen den Neonazi-Aufmarsch in Höhe des Altmarktes an der Wilsdruffer Straße angezeigt. Weiterhin soll vor der Trümmerfrau verhindert werden, dass dieser symbolische Ort in Beschlag genommen wird. Auch in Prohlis ist eine Mahnwache angemeldet.
Rund 730 Beamte der sächsischen Polizei waren im Einsatz. Im Fokus des Einsatzes stand die Demonstration um Ittner auf dem Postplatz. Die Auftaktkundgebung wurde von der Polizei aufgrund von Auflagenverstößen kurzzeitig unterbrochen.
Im Umfeld dieser Versammlung fanden mehrere Gegendemonstrationen statt. In diesem Zusammenhang gewährleisteten die Einsatzkräfte einen Protest in Hör- und Sichtweite. Gegen 14.20 Uhr begaben sich mehrere Dutzend Personen auf die beiden Fahrbahnen der Wilsdruffer Straße in Höhe des Altmarkts und bildeten eine Spontanversammlung. Die Wilsdruffer Straße musste für den Fahrverkehr gesperrt werden. In diesem Zusammenhang wurden zwei Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Im Verlauf zweier anschließender Redebeiträge auf dem Postplatz ergab sich der Verdacht der Volksverhetzung. In der Folge wurde die Kundgebung erneut unterbrochen. Nach einer rechtlichen Würdigung bestätigte sich der Straftatverdacht. Der Versammlungsleiter wurde daraufhin von der Polizei aufgefordert, die Versammlung zu beenden.
Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58): „Dieser Aufforderung kam er 16.45 Uhr nach, ansonsten hätte die Polizei die Versammlung aufgelöst. Gegen die beiden Redner wurde ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet.“
Ein Teil der ehemaligen Versammlungsteilnehmer begab sich anschließend geschlossen in Richtung Neumarkt. Polizeibeamte stoppten die Gruppe im Bereich der Straße Taschenberg und sprachen gegen 81 Personen Aufenthaltsverbote für die Dresdner Innenstadt aus. Zudem wurde gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.
Polizeipräsident Horst Kretzschmar: „Die Dresdner Polizei blickt auf eine Woche zurück, die von einem umfangreichen Versammlungsgeschehen geprägt war. Insbesondere die Menschenkette am 13. Februar war ein starkes Signal und voller Symbolkraft. Eine Ausnahme bildeten die Geschehnisse am Dienstag auf dem Altmarkt, die von uns nachbereitet werden. Auch am heutigen Tag musste die Polizei eingreifen, da Redebeiträge einer Versammlung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Letztlich haben wir unsere originäre Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und abzusichern, erfüllt. Unsere Einsatzmaßnahmen haben dabei vor allem dem Grundgedanken des Protests in Hör- und Sichtweite Rechnung getragen. Zum Schluss möchte ich mich bei den Einsatzkräften bedanken. Sie haben drei Großeinsätze am Stück getragen und dafür gebührt ihnen Respekt.“