Dresden – Das Bürgerbegehren "Dresdner Nahverkehr erhalten" hat einen wichtigen Erfolg erzielt: 7.500 Dresdnerinnen und Dresdner haben bereits ihre Unterschrift geleistet. Damit ist innerhalb weniger Wochen rund ein Drittel der erforderlichen 21.500 Unterschriften zusammengekommen.

Im März hatten die Linke-Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling das Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Hintergrund ist die Sorge um drohende Kürzungen im Dresdner Nahverkehr: Obwohl das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagene Sparpaket bei den Verkehrsbetrieben zunächst von der Stadtrats-Tagesordnung genommen wurde, bleibt die Gefahr von Einschnitten bestehen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, das Liniennetz bis Ende 2025 zu überprüfen – eine Maßnahme, die Kritiker als Vorbereitung für mögliche Kürzungen sehen.

In ihren aktuellen Stellungnahmen warnen die Initiatoren: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Die Gefahr von Taktzeitverschlechterungen, Linienverkürzungen, Angebotsreduzierungen und Personalabbau bestehe weiterhin. Deshalb rufen sie die Bevölkerung dazu auf, weiterhin aktiv Unterschriften zu sammeln.

Ein Bürgerbegehren gilt in Sachsen als erfolgreich, wenn es mindestens von 5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde unterzeichnet wird. Im Fall von Dresden sind das 21.500 Stimmen. Sollte die notwendige Zahl erreicht und das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden, muss ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden.

Aktuelle Informationen und die Möglichkeit, Unterschriftenlisten herunterzuladen, finden Interessierte auf der Website www.stoppt-den-kahlschlag.de.