Di., 03.01.2023 , 17:00 Uhr

Ab Januar treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft

Sachsen - Im Sächsischen Staatsministerium der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung wurden für das Jahr 2023 neue Gesetze und Regelungen erarbeitet.

Darunter fällt das Sächsische Transparenzgesetz. Mit Hilfe dieses Gesetztes sollen die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Staates erhalten. Betroffen sind Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfe, Gutachten, Studien, Berichte und Informationen über Zuwendungen sowie Beteiligungen des Staates. Zudem erhalten Betreuungsvereine ab Januar 2023 mehr Geld und eine zusätzliche Vergütung. Außerdem kann der juristische Vorbereitungsdienst, der Rechtsreferendariat ab dem 1. Januar 2023 auch in Teilzeit stattfinden. Es besteht die Möglichkeit den Vorbereitungsdienst von Anfang an in Teilzeit durchzuführen, aber auch während dessen von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln.