Dresden - Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst auch in Sachsen der Ruf nach politischen Veränderungen. Vertreter mehrerer Parteien fordern Konsequenzen aus dem Ergebnis und richten dabei den Blick vor allem auf die Bundespolitik.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Wahlabend bei einer Veranstaltung in der Dresdner Comödie davor gewarnt, nach kurzer Zeit wieder zur Tagesordnung überzugehen. Politik müsse sich stärker mit der Frage beschäftigen, was die Menschen bewege und warum sie entsprechend wählten.
Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ bezeichnete Kretschmer das Abschneiden der CDU als „desaströs“. Nach seiner Einschätzung erwarten die Menschen vor allem Lösungen bei Migration und Sicherheit, Energiepreisen, Wirtschaft und Arbeitsplätzen sowie einen funktionierenden Staat.
Kretschmer betonte zugleich, dass die Union einen politischen Kurswechsel nicht allein erreichen könne. Dafür sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg notwendig.
Auch innerhalb der sächsischen CDU werden Forderungen nach Veränderungen laut. Die konservative Heimatunion verlangte Konsequenzen für die Landespolitik.
Sie forderte Kretschmer auf, die Koalition mit der SPD sowie den Konsultationsmechanismus im Landtag zu beenden und stattdessen eine Minderheitsregierung zu bilden. Nach Auffassung der Gruppierung brauche es mehr eigenständige CDU-Politik und weniger Kompromisse mit linken Parteien.
Die Heimatunion hatte bereits zuvor wiederholt die sogenannte Brandmauer zur AfD infrage gestellt.
Der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban wertete das Wahlergebnis als Chance für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Im MDR-Fernsehen sagte Urban, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könne zeigen, ob die Partei zu einer Reformpolitik in der Lage sei. Gleichzeitig forderte er erneut ein Ende der Brandmauer gegenüber der AfD.
Nach Urbans Auffassung müsse der Wählerwille akzeptiert und der AfD die Möglichkeit gegeben werden zu zeigen, ob sie Regierungsverantwortung übernehmen könne.
Auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bezeichnete das Wahlergebnis als Weckruf für die Bundespolitik.
Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie die richtigen Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehe, sagte Köpping der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe es nicht für möglich gehalten, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei in einem Bundesland mit großem Abstand stärkste Kraft werde.
Das Ergebnis zeige nach ihrer Einschätzung, dass sich die Parteien der politischen Mitte in einer tiefen Vertrauenskrise befänden.
Auch die sächsische Linke sieht Handlungsbedarf. Partei- und Fraktionsspitze forderten die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf.
Nach Ansicht der Linken müsse insbesondere eine Politik beendet werden, die aus ihrer Sicht Sozialabbau betreibe und gesellschaftliche Unsicherheit verstärke.
Die Partei geht davon aus, dass das Wahlergebnis Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik haben wird. Die Führungsspitze kündigte politischen Widerstand an.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen und wurde damit deutlich stärkste Kraft.
Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die SPD erreichte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent und die Linke 8,6 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in den Landtag ein.
Für eine Mehrheit im Parlament sind 42 Sitze notwendig. Die AfD verfügt über 39 Sitze und kann damit nicht allein regieren.