Sachsen – Am 12. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet haben deutsche Strafverfolgungsbehörden erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren bundesweit durchgeführt – auch Sachsen war aktiv beteiligt.
Unter Koordination der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Landeskriminalamt Sachsen führten die Polizeidirektionen Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz insgesamt 16 Beschuldigtenvernehmungen sowie eine Durchsuchungsmaßnahme durch.
Die Ermittlungen decken ein breites Spektrum politisch motivierter Hasskriminalität ab:
Die zugrunde liegenden Delikte reichen von der Volksverhetzung (§ 130 StGB) über die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) bis hin zur Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).
Die Beschuldigten sind überwiegend männlich, zwischen 15 und 55 Jahre alt. Auch eine 25-jährige Frau und ein Kind zählen zu den Tatverdächtigen. Alle besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Mit der Beteiligung am Aktionstag will der Freistaat Sachsen ein klares Signal setzen: Hass und Hetze im Netz bleiben nicht folgenlos. Täter müssen jederzeit mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Neben der Strafverfolgung zielt der Aktionstag auch auf Prävention und Aufklärung:
Ergänzt wird dieses Vorgehen durch den rechtlichen Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sowie des deutschen Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG). Diese Regelwerke erleichtern die Entfernung illegaler Inhalte und stärken die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer.
Tipps für den Umgang mit Hass im Netz:
Sachsens Behörden appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger: Für ein respektvolles Miteinander – auch online.