Sachsen - Kommunalpolitiker haben gefordert, dass der A4-Ausbau zwischen Dresden und Görlitz bedingungslos in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) erklärte, dass die Leistungsfähigkeit dieser europäischen Verkehrsader bereits heute erreicht sei, vor allem aufgrund des Anstiegs des Schwerlast- und Lkw-Verkehrs. Die Forderung nach einer schnellen Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen beiden Städten wird ebenfalls parallel gestellt.

Der Bund hat den Bedarf für den sechsspurigen Ausbau der A4 nicht gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, die darauf hindeuten, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könnte jedoch Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden, um den Ausbau zu finanzieren. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lehnt dies jedoch ab, da die Gelder nicht dafür vorgesehen seien, die Infrastruktur des Bundes auszubauen. Deshalb wurde der überfällige Ausbau auch nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet.

Die Entscheidung des Bundes hat in Ostsachsen für Frust gesorgt, da Staus auf der A4 in Richtung Polen und auf der Gegenfahrbahn an der Tagesordnung sind. Witschas betonte, dass der Ausbau dringend benötigt wird und dass der Bund seine Zusagen nicht einhält. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkehr aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Süd- und Osteuropa und deren Orientierung in Richtung der Seehäfen zunehmen wird. Außerdem stehen Berufspendler jeden Tag vor einer Geduldsprobe. (mit dpa)