Dresden - Am 18. Dezember 2024 ist die vorletzte Sitzung des 8. Sächsischen Landtags in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung steht die Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Am darauffolgenden Tag, dem 19. Dezember, wird das neue Kabinett vereidigt.

Die Parlamentssitzung wird um 10:00 Uhr von Landtagspräsident Alexander Dierks eröffnet. Nach Artikel 60 der Sächsischen Verfassung erfolgt die Wahl des Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Stimmen der insgesamt 120 Mitglieder des Landtags. Sollte im ersten Wahlgang keine Mehrheit erzielt werden, entscheidet ein weiterer Wahlgang mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Unmittelbar nach der Wahl wird der neue Regierungschef durch den Landtagspräsidenten im Plenarsaal vereidigt.

Nach der Vereidigung ist eine etwa 30-minütige Pause vorgesehen. Diese bietet dem neu gewählten Ministerpräsidenten Gelegenheit für ein Pressestatement in der Lobby des Plenarsaals. Die Sitzung wird anschließend mit weiteren Tagesordnungspunkten fortgesetzt.

Am 19. Dezember um 10:00 Uhr beginnt die Vereidigung der neuen Staatsministerinnen und Staatsminister. Auch sie leisten ihren Amtseid vor dem Landtag.

Wichtige Fristen: Die Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident spätestens vier Monate nach Zusammentritt des neuen Landtags gewählt wird. Sollte dies nicht geschehen, wird der Landtag aufgelöst. Diese Frist endet rechnerisch am 3. Februar 2025.

Die Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie die darauffolgende Ernennung des Kabinetts markieren wichtige Schritte für die Regierungsbildung in Sachsen. Medienvertreter werden gebeten, sich frühzeitig für die Akkreditierung zu melden, um den Ablauf der Veranstaltung optimal begleiten zu können.