BGH prüft Urteil gegen Lina E.: Entscheidung in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit der Revision des Urteils gegen Lina E. Die 29-Jährige war 2023 vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Anklage warf ihr und drei weiteren Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 gezielt Rechtsextreme angegriffen und verletzt zu haben. Die Bundesanwaltschaft sah sie als eine der führenden Personen der Gruppe an. Sowohl die Verteidigung als auch die Anklage legten Revision gegen das Urteil ein.

Hintergründe zum Fall Lina E.

Lina E. soll in mindestens zwei Fällen die Angriffe angeführt haben. Insgesamt wurden 13 Personen verletzt, zwei davon schwer. Die Bundesanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von acht Jahren, während die Verteidigung Freispruch verlangte und den Prozess als politisch motiviert einstufte.

Rechtsprüfung durch den BGH

Der BGH in Karlsruhe überprüft das Urteil auf Rechtsfehler, nimmt aber keine neuen Beweise auf. Das Gericht kann das Urteil bestätigen, ändern oder zur erneuten Verhandlung nach Dresden zurückverweisen. Ob heute bereits eine Entscheidung verkündet wird, ist unklar.

Proteste begleiten den Prozess

Schon nach der Urteilsverkündung in Dresden gab es deutschlandweit Proteste. Auch heute wird mit Kundgebungen gerechnet. Die Karlsruher Ortsgruppe der "Roten Hilfe" hat zu einer Versammlung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen.

Weitere Ermittlungen gegen mutmaßliche Komplizen

Im November 2024 wurde Lina E.s früherer Lebensgefährte Johann G. festgenommen. Er soll ebenfalls an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Zudem stellten sich sieben weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe den Behörden. Ihre Anwälte kämpfen gegen eine Auslieferung nach Ungarn, wo ihnen Haftstrafen bis zu 24 Jahren drohen.

Kritik an Auslieferung nach Ungarn

Besonders umstritten ist die Auslieferung einer weiteren Beschuldigten, die unter dem Namen "Maja" bekannt ist. Sie wurde 2023 trotz eines Karlsruher Eilentscheids nach Ungarn überstellt. Das Bundesverfassungsgericht wird heute dazu ein Haupturteil fällen.

Fazit: Warten auf die Entscheidung des BGH

Der heutige Tag könnte Klarheit über den weiteren Verlauf des Falls bringen. Bleibt das Urteil bestehen oder muss Dresden erneut über die Strafe entscheiden? Die juristische und politische Brisanz des Prozesses sorgt für große Aufmerksamkeit.