Dresden – Der verheerende Waldbrand in der Gohrischheide hat politische Konsequenzen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag fordert einen Nachtragshaushalt in Höhe von 33 Millionen Euro für den Brandschutz. Die Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren.

„Die aktuellen Ereignisse zeigen deutlich, dass Sachsen nicht ausreichend auf Großbrände vorbereitet ist“, erklärte BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. Die bestehenden Mittel reichten nicht aus, um auf derartige Katastrophen effektiv zu reagieren.

Konkret fordert das BSW neben Soforthilfen für betroffene Regionen auch Mittel zum Wiederaufbau und zur besseren Unterstützung der Kommunen. Die geplante Summe von 33 Millionen Euro solle „brandgefährliche Versäumnisse“ der bisherigen Haushaltspolitik ausgleichen.

Im Verlauf der Haushaltsverhandlungen hatte das BSW entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten sie gemeinsam ab.

Besonders kritisch äußerte sich Zimmermann zur Kürzungspolitik in sicherheitsrelevanten Bereichen: „Es wurde am falschen Ende gespart – nun sind Menschen, Natur und Einsatzkräfte die Leidtragenden.“

Der aktuelle Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen war erst vor Kurzem verabschiedet worden. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sieht das BSW nun jedoch die Notwendigkeit, nachzusteuern.