Sa., 10.10.2026 , 18:35 Uhr

Fraktion will Sachsens Doppelhaushalt 2027/28 grundlegend verändern

BSW fordert zwei Milliarden Euro für Kommunen

Das BSW fordert Milliarden für Kommunen und Infrastruktur und knüpft daran seine Zustimmung zum Haushalt.

Das BSW fordert für den sächsischen Doppelhaushalt 2027/2028 rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für Kommunen und Infrastruktur. Finanziert werden soll das nach Angaben der Fraktion ohne neue Kredite. Stattdessen soll weniger Geld in den Generationenfonds für künftige Beamtenpensionen fließen. Zudem fordert das BSW, dass die Sächsische Aufbaubank ihre Gewinne vollständig an den Landeshaushalt abführt. Das zusätzliche Geld soll unter anderem Schulen, Brücken und der kommunalen Daseinsvorsorge zugutekommen.

Zugleich verlangt die Fraktion eine Reform der Förderstrukturen. Kommunen sollen einen größeren Teil der Mittel direkt erhalten, anstatt diese über aufwendige Förderprogramme beantragen zu müssen. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sieht Ausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro vor. Da CDU und SPD im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, sind sie beim Haushaltsbeschluss auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Das BSW macht seine Zustimmung von einer stärkeren finanziellen Ausstattung der Kommunen und strukturellen Reformen abhängig.