Dresden. Das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ hat eine wichtige Hürde genommen: Mehr als 20.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Damit sind rund 93 Prozent der nötigen Stimmen zusammen. Initiiert wurde die Aktion im März 2025 von den Dresdner Stadträten André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis (Die Linke). Nun läuft der entscheidende Endspurt: Bis spätestens 30. Juni 2025 müssen die Unterschriften vollständig eingereicht werden.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO) braucht ein Bürgerbegehren in Dresden mindestens 5 Prozent der Bürgerstimmen, also etwa 21.500 gültige Unterschriften. Aufgrund möglicher Ungültigkeiten wird eine Sicherheitsreserve empfohlen.
Obwohl die Initiatoren die von der Stadt gesetzte Frist nicht uneingeschränkt teilen, wollen sie einen möglichen Rechtsstreit vermeiden und das Ziel fristgerecht erreichen. Derzeit fehlen nur noch wenige hundert Unterschriften.
Zur Mobilisierung der letzten Stimmen wurde ein Infostand am Postplatz eingerichtet – täglich von 08 bis 18 Uhr. Außerdem wird auch bei größeren Veranstaltungen wie den Filmnächten am Elbufer, dem Campusfestival oder dem Elbhangfest gesammelt.
Unterschriftenlisten können direkt vor Ort ausgefüllt oder abgegeben werden. Auch bereits ausgefüllte Listen sollten schnellstmöglich an die Initiatoren zurückgeschickt werden.
Die Organisatoren rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst aktiv zu werden – durch das Sammeln von Unterschriften im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder im Kleingartenverein. Jede Stimme zählt.
Zitat der Initiatoren:
„Ein wirksamer Schutz für den Dresdner Nahverkehr ist unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat nur durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren sicherzustellen. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam ein Zeichen zu setzen.“