Dresden - Mehr als 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner haben das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ unterstützt. Am 30. Juni 2025 übergaben die Linken-Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling die gesammelten Unterschriften offiziell an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Nach Angaben der Initiatoren empfahl das städtische Rechtsamt mit Schreiben vom 15. September 2025, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Wenige Wochen später, am 10. Oktober 2025, beauftragte Oberbürgermeister Hilbert dennoch eine externe rechtliche Stellungnahme bei der Noerr Partnerschaftsgesellschaft. Der vereinbarte Stundensatz lag laut Aktenzeichen AF0913/25 bei 480 Euro.

Bereits fünf Tage später, am 15. Oktober 2025, lag ein Entwurf der Stellungnahme vor. An der Besprechung nahmen neben dem Oberbürgermeister unter anderem Direktor Kai Schulz, Kämmerin Jeannette Rißmann sowie Abteilungsleiter Ralf Tostmann teil. Vertreter des städtischen Rechtsamtes waren nach Angaben der Presseinformation nicht anwesend.

Am darauffolgenden Tag, dem 16. Oktober 2025, übersandte der beauftragte Noerr-Anwalt einen überarbeiteten Entwurf per E-Mail an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Durchsicht sowie um Hinweise zu möglichen Ergänzungen oder Verbesserungen. In derselben E-Mail verwies der Anwalt darauf, dass Anmerkungen der Kämmerei bereits eingearbeitet worden seien.

In der Korrespondenz heißt es weiter, man habe – entsprechend vorheriger Abstimmungen – auf eine isolierte Betrachtung einzelner Beträge zur Rücknahme der Angebotskürzungen verzichtet. Auch die Frage der Erkennbarkeit möglicher Finanzierungslücken sei gegenüber früheren Entwürfen nicht weiter vertieft worden. Zudem wurde angekündigt, das Gutachten kurzfristig unterzeichnen zu können, sofern eine entsprechende Rückmeldung erfolge.

Stadtrat Tilo Kießling äußerte vor diesem Hintergrund den Verdacht, dass es sich bei der externen Stellungnahme um ein sogenanntes Gefälligkeitspapier handeln könnte. Aus seiner Sicht werfe der Ablauf Fragen zum Einfluss der Stadtspitze auf Inhalt und Ausrichtung des Gutachtens auf.

Die Stadt Dresden hat sich zu den konkret genannten Vorwürfen in der vorliegenden Presseinformation nicht geäußert. Ob und welche Konsequenzen sich aus den geschilderten Vorgängen ergeben, bleibt offen.